Die sächsische Politik steht vor mehreren Herausforderungen, die aktuelle Entwicklungen beeinflussen. Ein zentrales Thema war die Forderung nach einer stärkeren Vertretung Ostdeutschlands im neuen Bundeskabinett. Sachsens CDU-Generalsekretär Tom Unger fordert eine „exponierte“ Vertretung, während der SPD-Chef Henning Homann zwei ostdeutsche Minister in der voraussichtlich schwarz-roten Regierung in Berlin verlangt. Diese Ansprüche kommen vor dem Hintergrund signifikanter Unterschiede bei Löhnen, Renten und Vermögen zwischen Ost- und Westdeutschland, die von ostdeutschen Politikern immer wieder betont werden. Sie befürchten, dass diese Differenzen in Berlin unzureichend wahrgenommen werden
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Um die wirtschaftliche Lage zu verbessern, fordern Ost-Regierungschefs, dass der Bund Investitionen in die Halbleiterbranche in Dresden aufrechterhält und die Verkehrsverbindungen zu Nachbarländern ausbaut. Um solche Investitionen zu fördern und die Infrastruktur zu stärken, plant Sachsen eine Gesetzesnovelle, die die Sanierung von Straßen und Brücken vereinfachen soll. Dies soll aufwendige Planfeststellungsverfahren vermeiden und einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur ermöglichen. Zudem wurde ein Antrag der AfD zur Ablehnung neuer Milliarden-Sondervermögen des Bundes im sächsischen Landtag abgelehnt.
Wohnen und Mietmarkt in Sachsen
Ein weiteres aktuelles Thema betrifft den Wohnungsmarkt, insbesondere in Leipzig. Nach einem jahrelangen Kampf um ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wurde am 31. Januar ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht, solche Verbote zu erlassen. Leipzig erlebt einen akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum, was die Stadtverwaltung dazu veranlasst hat, rasch eine Satzung zu entwickeln, um das neue Gesetz umzusetzen. Laut Berichten standen im Jahr 2020 über 20.000 Wohnungen in Leipzig nicht zur Verfügung, darunter etwa 600 als Ferienunterkünfte. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die Mieten für Normalverdiener erschwinglich zu halten und den regulären Mietmarkt zu stärken
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Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Wohnungen, die länger als zwölf Monate leer stehen, als zweckentfremdet klassifiziert werden können. Städte wie Leipzig und Dresden sind damit in der Lage, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienvermietung und spekulativen Leerstand vorzugehen. Während Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf als überfällig bezeichneten, kritisierte die Linksfraktion die Regelungen als unzureichend und forderte schärfere Maßnahmen.
Aktuelle Ereignisse und Herausforderungen
Neben diesen politischen Entwicklungen steht Sachsen auch vor weiteren Herausforderungen. In Leipzig wurden kürzlich 1149 Wohnungen gemeldet, die nicht zum Wohnen genutzt werden. Diese Zahl stellt einen Teil der Diskussion um das Zweckentfremdungsverbot dar. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich des neuen Eigentümers des Anhängerherstellers Lomma im Kreis Meißen, die Fragen zur Seriosität aufwerfen.
Ein Blick auf die historischen Erben zeigen, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst in Sachsen mit einem Anstieg von Funden aus dem Zweiten Weltkrieg rechnet, bedingt durch anstehende Baumaßnahmen. Darüber hinaus beschäftigte ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sachsens Kultusminister Conrad Clemens die politischen Gremien, bevor dieser wegen formeller Fehler zurückgewiesen wurde. Auch die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ rückt mit Ermittlungen des BKA in den Fokus.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sachsen in mehrfacher Hinsicht an einem Scheideweg steht. Von der Infrastruktur über den Wohnungsmarkt bis hin zu sicherheitspolitischen Fragen gibt es zahlreiche Themen, die die sächsische Politik intensiv beschäftigen werden.
