Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Ein aktueller Bericht der Organisation Transport & Environment (T&E) zeigt, dass der Bund den Sanierungsstau bei maroden Brücken stark unterschätzt. Nach T&E ist ein Ersatzneubau von bis zu 100 Milliarden Euro auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dringend notwendig. Diese Erkenntnis wird durch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) unterstützt, die insgesamt einen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre schätzen.
Laut T&E sind circa 16.000 Brücken in Bundeshand baufällig, und die Lage ist insbesondere in Städten wie Berlin, Hamburg und Bremen angespannt. Diese Stadtstaaten sehen sich stark erhöhten Belastungen ausgesetzt, die viele Brücken über ihre ursprünglichen Auslegungen hinaus beanspruchen. Beispielsweise ist die Ringbahnbrücke auf der A100 in Berlin seit Mitte März 2023 aufgrund eines Risses im Tragwerk gesperrt, und die Carolabrücke in Dresden stürzte im September 2024 teilweise in die Elbe.
Hoher Finanzbedarf für Verkehrsinfrastruktur
Das Verkehrsministerium hat im Brückenmodernisierungsprogramm von 2022 die Sanierung von 4.000 Brücken im Kernnetz der stark belasteten Autobahnen über einen Zeitraum von zehn Jahren geplant. Jedoch schätzt T&E, dass tatsächlich 5.905 Brücken (24% der Brückenfläche im Bundesfernstraßennetz) ersetzt werden müssen, und 10.240 weitere Brücken benötigen wahrscheinlich ebenfalls einen Neubau. Benedikt Hey von T&E Deutschland kritisiert, dass das Verkehrsministerium den Sanierungsnotwendigkeiten hinterherhinkt und eine Triage bei der Modernisierung vornimmt.
Insgesamt ergäbe sich für die Verkehrsinfrastruktur ein Finanzierungsbedarf von 127 Milliarden Euro, wobei alleine 60 Milliarden Euro für das Schienennetz, 28 Milliarden für den öffentlichen Nahverkehr und 39 Milliarden für Fernstraßen erforderlich wären. Städte und Gemeinden verlangen zudem 177 Milliarden Euro für dringende Erneuerungen von Schulen und kommunalen Straßen.
Politische Widerstände und Lösungsansätze
Die Regierungskoalition zeigt sich in Bezug auf die Empfehlungen der Institute skeptisch. Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert Sparvorschläge von seinen Kabinettskollegen, während Kanzler Olaf Scholz dessen Position zur Einhaltung des Finanzrahmens unterstützt. Umfragen des Ifo-Instituts deuten darauf hin, dass zwar 48% der befragten Ökonomen gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse sind, doch 44% eine Reform befürworten.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hebt hervor, dass es wichtig sei, die Investitionen in die Infrastruktur ernsthaft anzugehen. Die Kosten für infrastrukturelle Investitionen bis 2029 belaufen sich auf rund 220 Milliarden Euro. Wissing schlägt vor, einen Infrastrukturfonds zu schaffen, um Finanzierungsmöglichkeiten jenseits des regulären Haushalts zu ermöglichen. Diese Fonds könnten insbesondere zur Generalsanierung der Schiene und einem umfassenden Sanierungsprogramm für Wasserstraßen verwendet werden.
Die Dringlichkeit der Situation könnte nicht höher sein. Historisch gewachsene Infrastrukturen aus den 1960er und 1970er Jahren stehen nun vor gravierenden Sanierungsbedarf. Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung die notwendigen Schritte zur Behebung dieser Mängel einleitet, um zukünftiges Wachstum und Sicherheit im Verkehrssystem zu gewährleisten.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die bevorstehenden Investitionen in die Infrastruktur von entscheidender Bedeutung sind, nicht nur um die maroden Brücken zu sanieren, sondern auch um die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger den Ernst der Lage erkennen und entsprechend handeln.
Für weitere Details zu den maroden Brücken und dem Sanierungsstau siehe FAZ, während umfassende Informationen über den allgemeinen Investitionsbedarf und die Infrastruktur in Deutschland bei NZZ zu finden sind. Konkrete Aussagen von Verkehrsminister Wissing und seinen Vorschlägen sind auf BMDV nachzulesen.
