Ein 64-jähriger Mann aus Estland sieht sich derzeit einem Prozess am Amtsgericht Pasewalk wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach Deutschland in mindestens drei Fällen gegenüber. Der Angeklagte wurde im August 2024 auf der Autobahn 11 zwischen Stettin und Berlin festgenommen, als er fünf Somalier, darunter drei junge Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren, in seinem Transporter hatte. Nach eigenen Angaben holte er die Somalier in Lettland ab und führte sie durch Litauen und Polen nach Deutschland.
Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass er bereits zwei weitere Schleusungsfahrten im Juli 2024 durchgeführt hatte, bei denen er insgesamt neun weitere Migranten auf dem gleichen Weg transportierte. Die Beweise für seine Aktivitäten stützen sich auf sogenannte „Handy-Beweisvideos“. Seine Festnahme ereignete sich im Zuge intensiverer Kontrollen der Bundespolizei, die an einem Wochenende rund um den 11. August 2024 mehr als 40 illegal eingeschleuste Migranten an der Grenze in Vorpommern entdeckten.
Intensive Kontrollen und hohe Zahlen
Die verstärkten Kontrollen zeigen Wirkung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits im September 2023 Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und Schleuserkriminalität angeordnet. In den ersten 108 Tagen dieser Kontrollen bis zum 1. Januar 2024 wurden 18.806 unerlaubte Einreisen registriert und 11.675 Personen an der Grenze zurückgewiesen. Zudem wurden 410 Schleuser vorläufig festgenommen, was die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreicht.
Im gesamten Jahr 2024 beliefen sich die unerlaubten Einreisen nach Deutschland auf etwa 83.000, wobei der August mit 7.819 Einreisen den Höhepunkt darstellt. Dieser Anstieg ist auch im Kontext eines generellen Anstiegs der illegalen Migration nach Europa zu sehen, der laut dem Bundeslagebild Schleusungskriminalität 2023 des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei besonders stark ausgeprägt ist. Im Jahr 2023 wurden 7.924 Fälle des Einschleusens registriert, was einem Anstieg von rund 60 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Die Gefahren des Schleusens
Die Gefahren für die Migranten sind erheblich. Ein Fall, der im Rahmen ähnlicher Verfahren hervorsticht, betrifft einen Moldawier, der mit 13 Afrikanern in seinem Fahrzeug einen Unfall hatte. Dabei musste er in einem lebhaften Vorfall in Pomellen mit den Konsequenzen zu kämpfen, als sein Fahrzeug von der Straße abkam. Er hinterließ damit ein Bild der rücksichtslosen Praktiken, die oft mit dem Schleusen verbunden sind.
Die Polizei hat auch festgestellt, dass sich die Methoden der Schleuser verändert haben. Es gibt einen besorgniserregenden Trend zur Nutzung von Messengerdiensten wie Telegram und WhatsApp zur Kommunikation zwischen Schleusern und hilfesuchenden Migranten. Zudem werden soziale Medien zur Rekrutierung und Vermarktung von Schleusungsangeboten verwendet, was die Problematik zusätzlich verschärft.
Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich optimistisch über die Wirksamkeit der Kontrollen, die ursprünglich bis Ende März 2025 geplant waren, jedoch möglicherweise verlängert werden, um die Effizienz der Maßnahmen weiter zu erhöhen. Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltende Herausforderung, die illegale Migration und Schleuserkriminalität in Deutschland darstellt.
Die Situation bleibt angespannt, was das Ziel angeht, die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten und gleichzeitig den Menschen zu helfen, die oft unter gefährlichen Bedingungen flüchten wollen.
