Am 28. Februar 2025 haben die CDU/CSU und die SPD in Berlin ihr erstes Sondierungsgespräch zur möglichen Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung abgehalten. Dieses Treffen markiert den Beginn eines Prozesses, der in den kommenden Wochen maßgeblich die politische Landschaft Deutschlands beeinflussen könnte.
Vertreter der Parteispitzen, darunter CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, CSU-Generalsekretär Martin Huber und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, haben sich positiv über die Atmosphäre des Gesprächs geäußert. Der Bundesfinanzminister Jörg Kukies gab einen Überblick über die aktuelle Haushaltslage und die finanzielle Situation des Landes. Weitere Sondierungsrunden sind bereits für die kommende Woche angesetzt, allerdings bleiben die Details der Gespräche vorerst vertraulich.
Struktur und Ziel der Gespräche
Die Teams, die in den Gesprächen vertreten sind, bestehen jeweils aus neun Mitgliedern. Auf der SPD-Seite sind Lars Klingbeil, Saskia Esken und Anke Rehlinger dabei, während die Union durch Friedrich Merz, Markus Söder und Carsten Linnemann repräsentiert wird. Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Koalitionsbildung zu erreichen.
Der Prozess, der nun in Gang gesetzt wurde, ist Teil der Sondierungsgespräche, die an die Vorsondierungen anschließen, wie t-online.de erklärt. Ziel der Sondierungen ist es, die wichtigsten Themen zu erörtern und Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede zu identifizieren. Wenn sich die Parteien einigen, könnten sie zu den nächsten Schritten übergehen, den Koalitionsgesprächen.
Inhaltliche Differenzen
Trotz der positiven Gesprächsatmosphäre gibt es einige strittige Themen, die die Verhandlungen belasten könnten. Besonders heikel ist der Punkt der Migrationspolitik: Merz fordert eine Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, was die SPD als verfassungswidrig ansieht. Auch in finanziellen Fragen klaffen die Vorstellungen auseinander. Hier möchte die CDU/CSU das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen, während die SPD am Bürgergeld festhalten und die Kontrollen verschärfen will.
Die SPD hat zudem eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie eine garantierte Rentenbasis von mindestens 48% gefordert, wohingegen die Union plant, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Ein weiteres Streitfeld ist die Schuldenbremse: Die SPD drängt auf Reformen, um mehr Mittel für Verteidigung auszugeben, doch CDU/CSU zeigen sich hier wenig kompromissbereit.
Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund statt, dass die bisherige Regierung bis zur Konstituierung des neuen Bundestages handlungsfähig bleibt, auch wenn neue Gesetze in dieser Phase in der Regel nicht erlassen werden. Bis spätestens 25. März muss der neue Bundestag seine erste Sitzung abhalten, in der die Führungspositionen gewählt und die Geschäftsordnung beschlossen wird, wie br.de berichtet.
Der Zeitrahmen für die Bildung einer neuen Regierung bleibt vage. Während der Kanzlerwahl die absolute Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang erforderlich ist, könnte im Falle eines Scheiterns innerhalb von zwei Wochen ein anderer Kandidat gewählt werden. Ungewiss ist zudem, wie sich die Spannungen zwischen den Parteien auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen auswirken werden. Miersch hat sich bereits zu den Unsicherheiten bezüglich einer Regierungsbeteiligung der SPD geäußert und betont, dass die Mitglieder darüber entscheiden werden.
Die aktuellen Spannungen sind auch Folge von Wahlkampfäußerungen und gegenseitigen Vorwürfen, die die Ausgangslage für die Gespräche zusätzlich belasten. Merz schließlich hat auf die Notwendigkeit fairer Verhandlungen hingewiesen, auch wenn die Vorzeichen herausfordernd erscheinen.
