Vor wenigen Tagen landete der letzte Flug mit afghanischen Migranten in Berlin. Der Flug verstärkt nun den Druck auf die scheidende Bundesregierung, die nach wie vor mit der anhaltenden Verbringung afghanischer Staatsangehöriger konfrontiert ist. Diese Situation sorgt für erhebliche Sorgen bei der Bundespolizeigewerkschaft, die Alarm aufgrund potenzieller Sicherheitsrisiken schlägt.
Auf dem letzten Flug nach Deutschland befanden sich 142 Afghanen, darunter lediglich zwei Ortskräfte, die zuvor die Bundeswehr unterstützt hatten. Die Identität der restlichen Afghanen bleibt für die Sicherheitsbehörden weitgehend unklar. Die Auswahl der Migranten, die auf diese Flüge gelangen, wird als undurchsichtig kritisiert, wobei die Identität der Bewerber oft als zweifelhaft oder ungeklärt dargestellt wird.
Sicherheitsbedenken und interne Anfragen
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, hat in einem Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz gefordert, einen geplanten Charterflug aus Sicherheitsgründen zu stornieren. Er berichtete von erheblichen Unstimmigkeiten bei der Identitätsklärung der Passagiere. Zudem wird bemängelt, dass die Auswahl der Afghanen durch nichtstaatliche Organisationen erfolgt, was zu weiteren Fragen hinsichtlich der Überprüfung der Identität führt.
Ein Problem besteht darin, dass afghanische Staatsangehörige häufig gefälschte oder verfälschte Dokumente bei der Deutschen Botschaft in Islamabad vorlegen. Zu den verwendeten Dokumenten gehören Geburts- und Heiratsurkunden sowie von den Taliban ausgestellt Proxy-Pässe. Kritiker werfen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes vor, dass Personen mit gefälschten Dokumenten nicht zwingend vom Flug ausgeschlossen werden. Reiseausweise für Ausländer (RAfA) werden entgegen der unklaren Identitätslage auf der Grundlage einer „alternativen Glaubhaftmachung“ ausgestellt.
Hintergrund der Migration
In den letzten zehn Jahren haben besonders seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 viele Afghaninnen und Afghanen in Deutschland Schutz gesucht. Tatsächlich lebten 2023 rund 419.000 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland, was etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Die Mehrheit kam im Rahmen der Fluchtmigration. Eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) untersucht die Lebenssituation dieser Gruppe.
Die Studie zeigt, dass Afghanische Zugewanderte sich in Deutschland überwiegend willkommen fühlen und eine starke Verbindung zu ihrem neuen Land aufbauen, trotz der Herausforderungen, die sich aus ihrer kurzen Aufenthaltsdauer ergeben. 85 Prozent der Befragten haben mindestens ein enges Familienmitglied in Afghanistan, und 41 Prozent haben Angehörige in anderen Ländern wie dem Iran, Pakistan oder der Türkei.
Familiennachzug bleibt für viele Afghanen die größte Herausforderung, besonders in Anbetracht der politischen Lage in Afghanistan. Weitere Hürden sind das Erlernen der deutschen Sprache sowie die Wohnungssuche und die Suche nach einem Arbeitsplatz. Diskriminierung, insbesondere bei der Wohnungssuche, mindert das Zugehörigkeitsgefühl vieler Befragter und korreliert mit prekären finanziellen Situationen.
Die Studie, die zwischen November 2023 und April 2024 durchgeführt wurde, bietet zwar keine repräsentativen Daten, gibt jedoch wertvolle Einblicke in die Lebensrealitäten der afghanischen Zuwanderer in Deutschland. Eine Vielzahl von Befragten berichtet von ihren Erfahrungen mit Diskriminierung und den Herausforderungen, die sie bewältigen müssen, um sich in das neue soziale und wirtschaftliche Umfeld einzufügen.
Somit bleibt das Thema der afghanischen Migration und Integration in Deutschland ein komplexes und vielschichtiges Thema, das sowohl politische als auch gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringt.
Weitere Informationen zu den Lebensbedingungen afghanischer Zuwanderer in Deutschland können auf der Seite des Sachverständigenrats für Integration und Migration hier nachgelesen werden.
