Im November 2024 kam es zu einem Sicherheitsvorfall beim Abflug von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vom Flughafen Köln. Ein Bodyguard des Bundeskriminalamts (BKA) löste unbeabsichtigt einen Schuss aus seiner Dienstwaffe, einer Glock 17, aus. Der Schuss, der während des routinemäßigen Entladens der Waffe fiel, traf in den Kofferraum einer Dienstlimousine. Glücklicherweise bestand daher keine unmittelbare Gefahr für Lauterbach oder andere anwesende Personen. Trotz des Vorfalls setzte Lauterbach seine Reise nach Berlin fort.
Das BKA hat inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen den Bodyguard eingeleitet, das mittlerweile abgeschlossen ist. Der Vorfall verdeutlicht, dass selbst bei professioneller Ausbildung Fehler auftreten können, die gefährliche Situationen hervorrufen. Laut BKA sind solche Fehlschüsse zwar selten, trotzdem sorgt der Vorfall für zusätzliche Brisanz.
Bedrohung durch Extremisten
Die Brisanz wird verstärkt durch die kürzliche Verurteilung von fünf Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Vereinte Patrioten“, die wegen der Planung einer Entführung Lauterbachs verurteilt wurden. Die Gruppe hatte beabsichtigt, Deutschland mit Sprengstoffanschlägen zu destabilisieren und Lauterbach aus einer Talkshow zu entführen. Diese Informationen wurden durch umfassende Durchsuchungen in neun Bundesländern und die Festnahme von vier Personen ergänzt, die zur Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung zählen.
Dabei wurden Haftbefehle gegen die Verdächtigen beantragt, die unter dem Verdacht stehen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Durchsuchungen führten zur Beschlagnahme von 21 Waffen, darunter ein Sturmgewehr, sowie gefälschter Impfausweise, Datenträgern und einem mittleren dreistelligen Bereich an Munition.
Zusammenhang zwischen Radikalisierung und Extremismus
Laut Gesundheitsminister Lauterbach hat sich die Corona-Protestszene radikalisiert und stellt einen ernsthaften Versuch dar, den deutschen Staat zu destabilisieren. Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, warnte vor gewaltbereiten Radikalen, die sich aus den Reihen der Corona-Leugner und Reichsbürgerbewegung rekrutieren.
Die Diskussion um Radikalisierung und Extremismus ist komplex. Radikalisierung geschieht über längere Zeit und führt im schlimmsten Fall zur Annahme einer extremistischen Ideologie. Diese Entwicklung wird durch verschiedene Faktoren begünstigt, wie Unmut und soziale Einbindung in extremistische Gruppen. Extremismus kann in gewaltbereiten und kognitiven Extremismus unterteilt werden. Der gewaltbereite Extremismus äußert sich in physischer Gewalt, während kognitiver Extremismus Ideologien propagiert, die in der Gesellschaft umstritten sind.
Ansätze zur Deradikalisierung zielen darauf ab, solche extremistischen Überzeugungen zu verändern und Personen aus extremistischen sozialen Umfeldern zu befreien. Interventionen, Exit-Programme und Rehabilitationsprogramme in Gefängnissen sind unterschiedliche Wege, um mit der Radikalisierung umzugehen. Die Diskussion über den Erfolg dieser Programme bleibt jedoch umstritten.
Der Vorfall um Lauterbach und die Bedrohungen durch extremistische Gruppierungen lassen keinen Zweifel daran, dass die Sicherheit von Regierungsmitgliedern in Deutschland auch in Zukunft höchste Priorität hat.
