Nach den gewaltsamen Zwischenfällen während der Silvesternacht in Berlin, in der zahlreiche Verletzte und Straftaten zu verzeichnen waren, stehen Polizei, Feuerwehr und Senat unter Druck. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert ein gemeinsames Vorgehen und betont, dass es so nicht weitergehen kann. In den ersten zwei Stunden des neuen Jahres verzeichnete die Feuerwehr über 600 Einsätze, was einem Durchschnitt von alle zwölf Sekunden entspricht. Insgesamt beliefen sich die Einsätze aufgrund von Bränden auf 825, was dem monatlichen Durchschnitt entspricht.
Besonders besorgniserregend ist die neue Dimension im Umgang mit Pyrotechnik, insbesondere nach dem Vorfall, bei dem ein siebenjähriger Junge in Tegel lebensgefährlich verletzt wurde. In der Silvesternacht gingen zudem über 3.000 Notrufe ein, das Notrufannahmesystem war an der Grenze seiner Belastbarkeit. Polizeivizepräsident Marco Langner sprach von einer signifikanten Zunahme an Pyrotechnik-Einsätzen. Die positiven Rückmeldungen zu Böllerverbotszonen am Alexanderplatz, in der Sonnenallee und im Steinmetzkiez in Schöneberg deuten darauf hin, dass dort die Straftaten im Vergleich überschaubar blieben.
Gesetzesänderungen und Diskussionen im Senat
Angesichts der Ereignisse fordert Spranger ein generelles Böllerverbot sowie eine Änderung im Sprengstoffrecht, mit Ausnahmen an bestimmten Orten. Während Meinungen im Senat zu Böllerverboten auseinandergehen – Wegner lehnt ein generelles Verbot ab – weist Senatssprecherin Christine Richter auf bestehende Fragen zu Erlaubniszonen hin. Die Polizei und Feuerwehr sollen Vorschläge zur Verbesserung der Situation unterbreiten. Spranger betont die Notwendigkeit eines Umdenkens und einer Öffnungsklausel für einen Berliner Weg in diesem Themenbereich.
Zusätzlich wurden Rettungskräfte in der Silvesternacht in Berlin, wo ab 19:00 Uhr der „Ausnahmezustand Silvester“ galt, mit Feuerwerkskörpern beschossen, was zu Verletzungen eines Helfers in Neukölln führte. Insgesamt wurden über 50 Personen vorläufig festgenommen sowie mehrere Schreckschusswaffen und Pyrotechnik beschlagnahmt. Spranger kündigte konsequentes Handeln gegen Straftäter an, was auch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt wird.
In Berlin waren an Silvester 3000 Polizisten und weitere 1000 Beamte im Einsatz, während Feuerwehr und Hilfsorganisationen über 1500 Einsatzkräfte mobilisierten. Am Brandenburger Tor durften bis zu 65.000 Menschen feiern, wobei dort ein Verbot für Feuerwerk, Messer und Waffen galt. Außerdem wurden Böllerverbotszonen eingerichtet, die mit Polizeibegleitung für die Rettungskräfte versehen waren.
Darüber hinaus zeigen ähnliche Entwicklungen in anderen Städten, wie in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls Maßnahmen zur Sicherheit und zur Einrichtung von Böllerverbotszonen ergriffen wurden. In Köln und Düsseldorf beispielsweise gab es erneut große Böllerverbotszonen, die zu weniger Verletzten in der Vergangenheit führten. Auch Stuttgart setzte auf ein strenges Feuerwerksverbot bei einer großen Silvesterparty.
