Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zog nach der Silvesternacht eine gemischte Bilanz. «Wir mussten auch zu diesem Jahreswechsel leider erneut erleben, dass Einsatzkräfte unter anderem mit Böllern beworfen und teilweise leicht verletzt wurden», sagte die SPD-Politikerin. Durch das entschiedene Eingreifen der Polizei hätten die Täter in vielen Fällen identifiziert werden können. «Jetzt müssen sie konsequent bestraft werden», sagte Behrens und fügte hinzu: «Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an und muss die Konsequenzen seines gesellschaftsfeindlichen Handelns deutlich zu spüren bekommen!»
Der Jahreswechsel sei weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen, trotzdem sei es eine einsatzintensive Nacht gewesen. Nach Angaben des Innenministeriums gab es insgesamt 1.527 Einsatzlagen – rund 1.200 Einsätze weniger als im Vorjahr. Behrens sprach von einem Erfolg, der auf die gemeinsame Vorbereitung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zurückzuführen sei. «Auch die Waffenverbotszonen in unseren Städten haben sich einmal mehr bewährt», betonte die Ministerin. Die Einhaltung sei mit großem Aufwand und sehr stringent kontrolliert worden. Zudem habe der Fokus auf der Überwachung der Feuerwerkverbotszonen gelegen. Landesweit wurden den Angaben zufolge 55 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung der Feuerwerksverbotszone eingeleitet.
Reaktionen auf die Angriffe
Heftige Kritik gab es aus der AfD-Landtagsfraktion. Der «Silvesterterror» werde zur traurigen Normalität, sagte der Innenpolitiker Stephan Bothe. «Die untätige Landesregierung hat sich offenbar an diesem unhaltbaren Zustand gewöhnt.» Die AfD forderte eine bessere Ausstattung der Polizei, eine schnellere Aburteilung der Täter und eine offene Diskussion über das Täter-Milieu.
Nach den Attacken auf Rettungskräfte in der Silvesternacht fordern Politiker Konsequenzen. Innenministerin Nancy Faeser will harte Strafen. Auch die fünf Todesfälle und teilweise massiven Sachschäden sorgen für Diskussionen. Nach Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte an Silvester ist die Debatte über politische Konsequenzen neu entfacht. „An den allermeisten Orten in Deutschland haben wir einen friedlichen und fröhlichen Start ins neue Jahr erlebt“, so Faeser. Zugleich verurteilte die SPD-Politikerin all jene, die den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren behindert hätten. Die Täter müssten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Mit Blick auf Vorkommnisse in Berlin sagte er, „wenn Menschen schwer verletzt und ganze Häuser durch Sprengkörper unbewohnbar gemacht werden, dann sind hier rote Linien weit überschritten“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte, es sei höchste Zeit, den Schutz von Einsatzkräften gesetzlich zu stärken. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, äußerte Bedenken, dass immer mehr Personal benötigt werde, um die Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen. Angriffe auf Feuerwehr und Polizei gab es unter anderem in Berlin, München, Köln, Leipzig und Hamburg.
In Berlin wurden nach einer vorläufigen Bilanz der Innenverwaltung und der Polizei 37 Polizisten und eine Einsatzkraft der Feuerwehr verletzt. Ein Polizist sei schwer verletzt worden – mutmaßlich von einem illegalen Feuerwerkskörper. In Leipzig griffen etwa 50 Menschen Einsatzkräfte der Polizei mit Feuerwerk und Flaschen an. In München randalierten mehrere Hundert Menschen und griffen laut Polizei Beamte an. Eine Polizeisprecherin sprach von schätzungsweise 200 bis 300 Personen aus dem linken Spektrum auf der Wittelsbacherbrücke. Das Deutsche Rote Kreuz rief dazu auf, die Bevölkerung stärker für das Thema zu sensibilisieren. „Das Bewusstsein, dass Einsatzkräfte einen lebensrettenden und wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für jeden Einzelnen leisten, muss erhöht werden“, sagte Präsidentin Gerda Hasselfeldt.
GdP-Chef Kopelke äußerte sich zudem über die Todesopfer in der Silvesternacht. Fünf Tote durch schwere Böllerexplosionen seien eine schlimme Bilanz für den ersten Tag im neuen Jahr. In Oschatz bei Leipzig starb ein 45-Jähriger, der eine sogenannte Großfeuerwerksbombe der Kategorie F4 gezündet hatte. In Hartha nahe Chemnitz wurde ein 50-Jähriger tödlich verletzt, als er mit Feuerwerk hantierte. In Nordrhein-Westfalen starb ein 24-Jähriger bei der Explosion eines Böllers. In Hamburg kam ein 20-Jähriger durch einen selbstgebauten Böller ums Leben, und in Brandenburg starb ein 21-Jähriger durch einen Unfall mit einem Silvesterböller.
Durch illegale Feuerwerkskörper – mutmaßlich sogenannte Kugelbomben – entstanden vor allem in Berlin große Schäden. Nach Angaben der Feuerwehr wurden im Stadtteil Schöneberg zahlreiche Häuserfassaden schwer beschädigt, Fenster gingen massenhaft zu Bruch. 36 Wohnungen seien nun vorerst unbewohnbar, und zwei Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Ein Sprecher der Berliner Feuerwehr sprach von einem „Schlachtfeld“, das der wahrscheinlich nicht zugelassene Sprengkörper hinterlassen habe.
