Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht 2023/2024 in Berlin sind die Ermittlungen der Polizei in vollem Gange. Die Berliner Polizei hat bekannt gegeben, dass sie auch intern ermittelt, nachdem ein rechtspopulistisches Internet-Portal namens „Nius“ eine Liste mit Vornamen von Tatverdächtigen veröffentlicht hat. Diese Liste soll aus Sicherheitskreisen stammen, is jedoch von Polizeisprecher Florian Nath als inakzeptabel und unzulässig eingestuft worden. Die unrechtmäßige Veröffentlichung persönlicher Daten ohne ausreichende rechtliche Grundlage verstößt gegen Datenschutzvorschriften und könnte zur Diskriminierung führen. Das Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte des Landeskriminalamts Berlin hat die Ermittlungen aufgenommen, um den Ausgang dieser Veröffentlichung zu klären, so berichtet rbb24.
In der Bilanz, die die Berliner Polizei nach den schweren Gewalttaten am Silvesterabend zog, wurden 670 Tatverdächtige erfasst, von denen viele Jugendliche und sogar ein Kind sind. Besorgniserregend ist der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen: 39,4 Prozent, also 264 der 670 Verdächtigen, besitzen keinen deutschen Pass, während 406 deutsche Staatsangehörigkeit haben. Diese Zahlen werfen Fragen über den Ursprung der Täter auf, insbesondere da „Nius“ anscheinend eine bedenkliche Assoziation zwischen deutschen Tatverdächtigen und Migrationshintergrund herstellt, da nur wenige deutsche Vornamen auf der Liste stehen.
Rasante Zunahme der Straftaten
Die registrierte Anzahl an Straftaten während der Silvesternacht betrug 1453, was eine Steigerung von 125 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Diese junge Tätergruppe scheint ein beunruhigendes Muster zu zeigen, da auch 58 Polizisten und ein Rettungsdienstmitarbeiter während der Ausgangssperre angegriffen wurden, wobei 44 Polizisten teils schwer verletzt wurden, 17 durch den Einsatz von Pyrotechnik. Die Polizei hat ein erhöhtes Augenmerk auf die Tatverdächtigen gelegt. In insgesamt 4000 Polizisten waren in beiden Jahren im Einsatz.
Die häufigsten Straftaten bei den Silvesterereignissen waren Sachbeschädigungen mit 531 Fällen, gefolgt von 274 Verstößen gegen das Waffengesetz und 241 Körperverletzungen. Es gab auch 54 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Einzelne Verdächtige dürften mehrere Straftaten begangen haben. Im Vorjahr waren es hingegen 1328 für Silvester typischen Straftaten mit 54 verletzten Polizisten. Um den Sicherheitszustand vor Silvester zu erhöhen, beschlagnahmte die Polizei über 7 Tonnen illegale Pyrotechnik, was auf eine verstärkte Polizeipräsenz hinweist, wie Welt berichtet.
Diese Vorfälle werfen erhebliche Herausforderungen für die Sicherheitskräfte in Berlin auf und zeigen die Dringlichkeit einer tiefergehenden Analyse der Rahmenbedingungen, die zu solch gewaltsamen Ausschreitungen führen. In einer Zeit, in der die öffentliche Sicherheit zunehmend in Frage gestellt wird, könnte die Entwicklung von präventiven Strategien und der Zugang zu Informationen entscheidend sein für eine mögliche Verbesserung der Lage in zukünftigen Silvesternächten.
