CSU-Chef Markus Söder hat in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die gestärkte Position der Union nach den kürzlich durchgeführten Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag hervorgehoben. Er sieht die Glaubwürdigkeit der Union als „fundamental erhöht“ und spricht über das Vertrauen der Bürger in die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration. Söder erklärte, dass die Union deutlich gemacht habe, dass sie es ernst mit der Begrenzung der illegalen Migration meint.
Besonders im Fokus steht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, dessen gestiegene Glaubwürdigkeit im Kontext der jüngsten Entwicklungen diskutiert wird. Merz steht jedoch auch in der Kritik, da sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration eine Mehrheit im Bundestag nur unter Mitwirkung der AfD erhielt. Dies hat landesweit zu Protesten geführt, die am vergangenen Wochenende Zehntausende mobilisierten. Söder wies darauf hin, dass die Brandmauer zur AfD „härter denn je“ sei, wobei er gleichzeitig betonte, dass die Union die AfD nicht mit Arbeitsverweigerung bekämpfen wolle.
Proteste gegen die Migrationspolitik
Nach der Abstimmung zur verschärften Migrationspolitik durch Union und AfD gingen tausende Menschen in Rheinland-Pfalz auf die Straße. In Mainz etwa versammelten sich mehrere tausend Demonstranten, die vor der CDU-Zentrale gegen die Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD protestierten. Die Polizei spricht von etwa 4.500 Teilnehmern an dieser Demonstration, die unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz“ stattfand.
Am Wochenende waren bundesweit weitere Proteste geplant, darunter auch die größte Demonstration in Berlin. Die Organisationen „Campact“ und „Fridays for Future“ erwarteten zehntausende Teilnehmer. In Landau und Koblenz fanden ebenfalls kleinere Kundgebungen mit rund 500 und 300 bis 400 Teilnehmern statt, bei denen Schilder gegen Faschismus und Menschenhass getragen wurden.
Kritik von verschiedenen Seiten
Die Reaktionen auf die Migrationspolitik der Union sind durchweg kritisch. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hat die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD scharf verurteilt und fordert den Rückzug des entsprechenden Gesetzentwurfs. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich negativ zu dem Vorgehen der Union und plädierte für eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.
Die harten Maßnahmen, die in der Migrationspolitik angestrebt werden, stoßen zudem auf Widerspruch innerhalb der Kirchen. Der Bischof von Speyer und die Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst fordern eine humanitäre Migrationspolitik und warnen vor der Diffamierung von Migranten. Die Caritas in Rheinland-Pfalz betont die Notwendigkeit von Besonnenheit in der Diskussion.
Europäischer Kontext
Die Herausforderungen und Strategien der Migrationspolitik sind nicht nur in Deutschland ein heißes Eisen. In einer kürzlichen Veröffentlichung des MIDEM Policy Papers unter dem Titel „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten“ wird die Asyl- und Migrationspolitik von sechs rechtspopulistischen Parteien in Europa analysiert. Die Erkenntnis dieser Analyse zeigt, dass die Verschärfung der Asylpolitik ein gemeinsames zentrales Element aller dieser Parteien darstellt.
Mit einem Fokus auf Abschiebungen und strengen Grenzkontrollen wird oft in Kauf genommen, dass internationale Rechtsnormen verletzt werden. Dies fördert den Vormarsch populistischer Bewegungen und verstärkt den Druck auf die demokratische Mitte in Europa, die, wie Söder anmerkt, „schwach“ ist. Angesichts dieser Entwicklungen appelliert er an die SPD, mehr auf die Wünsche ihrer Basis zu hören, die ebenfalls eine Begrenzung der Migration fordert.
