Am 28. Februar 2025, fünf Tage nach der Bundestagswahl, begannen die Sondierungen zwischen der Union und der SPD in Berlin. Diese Gespräche sind der erste Schritt zur Bildung einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung. An dem Treffen nahmen führende Vertreter der Parteien teil: Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD). Das Hauptziel der Sondierungen besteht darin, grobe Linien sowie einen Zeitplan für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen abzustecken.
Friedrich Merz zeigte sich optimistisch und strebt an, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Lars Klingbeil hingegen machte deutlich, dass es keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung der SPD gebe. Diese unterschiedlichen Ansichten könnten die Verhandlungen beeinflussen.
Der Kontext der Sondierungsgespräche
Die Verantwortung zur Regierungsbildung in Deutschland liegt in der Hand der Parteien und nicht beim Staatsoberhaupt. In der Regel kommt es vor der Wahl des Bundeskanzlers zu Koalitionsverhandlungen, da oft keine absolute Mehrheit erreicht wird. Die Union trat als klarer Sieger der Bundestagswahl hervor. Sondierungen sind informelle Gespräche zwischen Parteien, die darauf abzielen, eine Grundlage für offizielle Verhandlungen zu finden. Historisch gesehen fanden erste Sondierungen oft bereits in der Wahlnacht statt.
Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 etwa sondierten Grüne und FDP zunächst alleine, bevor sie als Ampelparteien zu dritt eine Woche lang Gespräche führten. Um die Koalitionsverhandlungen nach erfolgten Sondierungen zu beginnen, sind interne Abstimmungen in den Gremien der Parteien notwendig.
Die nächsten Schritte
In den Koalitionsverhandlungen werden dann ministerielle Posten verteilt, Gesetzesvorhaben konkretisiert und finanzielle Aspekte geklärt. Seit 2013 laufen solche Verhandlungen in der Regel in mindestens zwei Phasen ab, wobei thematische Arbeitsgruppen zur Diskussion relevanter Punkte eingesetzt werden. Bei den letzten Verhandlungen der Ampelparteien wurden beispielsweise 22 Arbeitsgruppen gebildet und die Verhandlungen zogen sich über 47 Tage, was den bisher längsten Zeitraum darstellt.
Für eine formale Einigung wird ein Koalitionsvertrag benötigt, der auf Parteitagen oder Mitgliederbefragungen legitimiert werden muss. Diese Abstimmungen sind rechtlich nicht bindend. Die CDU beschloss, dass künftig der Bundesausschuss über den Eintritt in eine Koalition entscheiden wird.
Der Bundestag wählt den Bundeskanzler gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes, wo für eine Wahl im dritten Durchgang lediglich eine relative Mehrheit benötigt wird. Scheitern auch diese Wahlen, kann der Bundespräsident einen Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Nach der Wahl ernennt der Bundespräsident die Minister, die anschließend vom Bundestag vereidigt werden. Die konstituierende Sitzung des Bundestags muss spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden, in der dann der Bundestagspräsident sowie seine Stellvertreter gewählt werden.
Zusammenfassend ist die politische Landschaft in Deutschland nun von intensiven Verhandlungen geprägt, die entscheidend dafür sein werden, wie die nächsten Monate im Land gestaltet werden. Die SPD und die Union stehen vor der Herausforderung, eine gemeinsame Basis zu finden, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Weitere Informationen zu den Sondierungen und dem Prozess der Regierungsbildung finden Sie auf op-online und zeit.de.
