Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen spitzt sich die Lage weiter zu. Die Gewerkschaft Verdi hat für die kommenden Tage zu Warnstreiks aufgerufen. Diese Warnstreiks sollen bereits am Mittwoch beginnen und betreffen zahlreiche Einrichtungen in Berlin und Brandenburg. Besonders betroffen sind die Vivantes Kliniken, die Charité sowie die Berliner Stadtreinigung und das Jobcenter. Auch die Berliner Wasserbetriebe und die Hafen- und Lagerhausgesellschaft Behala werden ihre Arbeit teilweise niederlegen. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke zeigt sich zunehmend verärgert über die ausbleibenden Angebote der Arbeitgeber, die die Forderungen als nicht finanzierbar zurückweisen. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März in Potsdam angesetzt, gleichwohl erwartet man derzeit nur geringe Chancen auf eine Einigung.
Aktuell betrifft der Tarifstreit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter auch Mitarbeiter in Kitas und sozialen Einrichtungen. Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat für die Beschäftigten, zusätzlich sollen drei freie Tage und höhere Zuschläge für belastende Schichtarbeit eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollen die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhöhen und dem Personalmangel entgegenwirken. Die Arbeitgeber hingegen, vertreten durch den Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), haben bisher kein konkretes Angebot unterbreitet.
Warnstreiks und Proteste
Die Warnstreiks, die nun organisiert werden, sind Teil einer größeren Strategie von Verdi, Druck vor den Verhandlungen aufzubauen. In der vergangenen Woche gab es bereits bundesweit teils flächendeckende Streiks in Kliniken und sozialen Einrichtungen, wobei rund 55.000 Menschen die Arbeit niederlegten. Am Donnerstag könnten die Streiks weiter zunehmen, wobei etwa 20.000 Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen in einem bundesweiten Stellungsnahme teilnahmen.
Eine zentrale Streikkundgebung ist für Donnerstag auf dem Washingtonplatz geplant, mit einer anschließenden Demonstration zum Bundesinnenministerium. Abgesehen von Kitas und sozialen Einrichtungen werden auch viele Beschäftigte in der Abfallentsorgung, an Flughäfen und in weiteren Dienststellen des öffentlichen Dienstes mobilisiert. Die aktuelle Situation wird als zunehmend angespannt beschrieben, mit der Wahrscheinlichkeit weiterer Warnstreiks in der gesamten Branche, falls die Verhandlungen nicht wie gewünscht verlaufen.
Ausblick auf Verhandlungen
Die nächste Verhandlungsrunde, die am 14. März in Potsdam stattfinden soll, wird mit Spannung erwartet. Die Gewerkschaften sind entschlossen, ihre Forderungen deutlich zu machen und zeigen sich angesichts der bisherigen Gespräche wenig optimistisch über einen möglichen Kompromiss. Viele Erwartungen liegen auf der Verhandlungsführung von Innenministerin Faeser, die den Bund in den Tarifverhandlungen vertritt. Der Druck auf die zurückhaltenden Arbeitgeber wächst, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beschäftigten eine faire Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen fordern.
Die Forderungen von Verdi umfassen neben der Lohnerhöhung auch zusätzliche Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um der oft angespannten Lage im öffentlichen Dienst Rechnung zu tragen. Die Gewerkschaft unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, um dem hoch angespannten Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und die Belastungen für die Mitarbeiter zu reduzieren.
