In Balingen sorgt eine umgeknickte Wahlplakatwand für Schlagzeilen. Ein Sturm hat die Plakatwand, die sich zwischen der Bundesstraße 27 und einer parallel verlaufenden Kreisstraße befindet, teilweise umgeweht. Dies hat die Bedenken hervorgebracht, dass die Plakatwand auf die Straßen geweht werden könnte und somit erhebliche Gefahren für den Verkehr darstellen könnte. Die Stadtverwaltung von Balingen steht vor der Herausforderung zu klären, ob die Abstände der Plakataufstellung zu den Straßen den geltenden Vorschriften entsprechen.
Regelungen für die Aufstellung von Wahlplakaten sind im Land Baden-Württemberg in einem Merkblatt festgelegt. Wahlplakate dürfen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Erschließungsbereich von Ortsdurchfahrten und auf Ortsstraßen ohne straßenrechtliche Beschränkungen aufgestellt werden. Im Zuge dessen müssen Wahlplakate an Bundesfernstraßen in einem Abstand von mehr als 40 Metern zur Bundesautobahn oder über 20 Metern zur Bundesstraße platziert werden. Unklar bleibt jedoch, ob die Plakatwand an der Kreisstraße oder der benachbarten Bundesstraße zu messen ist, was die Überprüfung der Einhaltung dieser Abstände kompliziert.
Verantwortung der Parteien
Die Verantwortung für die Standsicherheit der Wahlplakate liegt bei den Parteien selbst, eine statische Prüfung der Plakatwände erfolgt nicht. Dennis Schmidt, Sprecher der Stadt Balingen, erklärte, dass der Mindestabstand in der Regel eingehalten wird, soweit dies der Verkehrssicherheit dient. Zudem wurden die Plakate am Donnerstagabend nach dem Sturm wieder in ihre normale Position gebracht, jedoch voneinander getrennt.
Die Stadt Balingen prüft außerdem die Möglichkeit, die Wiese zwischen den Straßen künftig als Standort für Wahlplakate zuzulassen. Hierbei ist sie verpflichtet, die Eignung des Standorts bei künftiger Wahlwerbung erneut zu überprüfen. In der Region zeigen sich jedoch weitere Bedenken, die die Verkehrssicherheit und die faire Wettbewerbssituation während des Wahlkampfs betreffen.
Regulierungen und Bestimmungen
Die Aufstellungsregeln für Wahlplakate variieren stark je nach Kommune in Deutschland. Während in Regensburg drei Monate vor der Wahl plakatiert werden darf, ist es in Bremen nur zwei Monate und in Berlin frühestens sieben Wochen vor der Wahl gestattet. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verkehrssicherheit: Wahlwerbung darf innerorts nicht die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigen und ist an kritischen Stellen wie Ampeln, Ortsschildern und Fußgängerüberwegen untersagt. Größere Plakate müssen zudem einen Abstand von drei Metern zur Fahrbahn, kleinere mindestens 1,5 Meter einhalten.
In einem aktuellen Fall in Cuxhaven musste die AfD Wahlplakate im Bundestagswahlkampf 2025 abnehmen, da die Stadtverwaltung rügte, diese verstießen gegen die Chancengleichheit. Das zeigt, wie wichtig die ordnungsgemäße Genehmigung und die Einhaltung von Vorschriften für die Wahlwerbung sind, die durch Artikel 5 und Artikel 21 des Grundgesetzes geschützt werden. Die Genehmigungen für Wahlwerbung erfolgen durch die jeweiligen Kommunen, und die Plakate gelten als Sondernutzung, die eine Genehmigung benötigt.
Die Stadt Balingen steht somit nicht allein mit ihren Herausforderungen. Die Einhaltung der Regeln wird in jeder Kommune überprüft, was insbesondere vor der Bundestagswahl 2025 von großer Bedeutung ist.
Für weitergehende Informationen zur Wahlplakatierung verweisen wir auf Nürnberg und Kommunal.
