Am 1. Februar 2025 fanden im Südwesten Deutschlands zahlreiche Demonstrationen gegen die schärfere Migrationspolitik der Koalition aus CDU und AfD statt. Mehrere Tausend Menschen nahmen an den Protesten teil, die eine unerwartet hohe Mobilisierung zeigten. In Karlsruhe demonstrierten beispielsweise etwa 5.000 Teilnehmer, obwohl nur mit 500 gerechnet worden war. Die Demonstration verlief friedlich und wurde von bunten Regenbogenfahnen und Slogans wie „Es ist nicht mehr 5 vor 12 – es ist fast 19:33“, „Nie wieder ist jetzt“ oder „Nee zur AfD“ begleitet.
In Stuttgart gab es eine besonders große Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“, an der laut Veranstaltern rund 44.000 Menschen teilnahmen. Die Polizei äußerte sich jedoch nicht zu dieser Zahl. Auch in Mannheim wurde ein starkes Zeichen gesetzt: Hier protestierten etwa 5.000 Menschen, obwohl die Organisatoren nur mit 2.000 Teilnehmern gerechnet hatten. Weitere Demonstrationen fanden in Städten wie Schwäbisch Gmünd, Müllheim, Walldorf, Bad Krozingen und Friedrichshafen statt. In Friedrichshafen zählte die Polizei 200 Teilnehmer.
Bundesweite Proteste
Die Proteste sind eine Reaktion auf den am Mittwoch im Bundestag verabschiedeten Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, die von CDU, CSU, AfD und FDP unterstützt wurde. Diese bundesweite Mobilisierung war bemerkenswert, da sie in mehreren deutschen Städten stattfand. Laut tagesschau.de versammelten sich in Berlin beispielsweise rund 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“. Auch in München, wo die Polizei über 7.000 Teilnehmer schätzte, wurde fleißig gegen die Maßnahmen protestiert.
Zusätzlich zogen in Freiburg mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Eine von den Sicherheitsbehörden geschätzte Teilnehmerzahl von bis zu 15.000 wurde von den Veranstaltern als Erfolg der Proteste gegen die Union bezeichnet. Auch Hannover sah mit etwa 7.000 Menschen eine rege Teilnahme, ebenso wie Leipzig mit mehreren Tausend Demonstranten, die unter anderem die Schlagworte „Merz & AfD stoppen“ skandierten.
Hintergrund und gesellschaftliche Relevanz
Diese massiven Proteste machen deutlich, dass das Thema Migration im deutschen Diskurs stark polarisiert. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte im Vorfeld bereits berichtet, dass das Thema Migration zunehmend als Protestfaktor an Bedeutung gewinnen könnte, insbesondere im rechten Spektrum. Während die Proteste zu Beginn des Jahres 2023 als Rücklauf von früheren Massenbewegungen beschrieben wurden, ist die Mobilisierung gegen die aktuelle Migrationspolitik nun fast eine Reaktion auf die jüngsten politisch beschlossenen Änderungen.
Diese Entwicklung steht im Kontext einer generellen gesellschaftlichen Diskussion, die auch durch steigende Flüchtlingszahlen angeheizt wird. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland bereits rund 190.000 Asylanträge gestellt. Angesichts solch massiver Zahlen und der damit entstandenen Herausforderungen, wie Engpässe bei der Unterbringung, ist das Thema Migration immer wieder ein zentrales Anliegen sowohl des politischen Spektrums als auch der Zivilgesellschaft.
Mit weiteren Demonstrationen, wie der angemeldeten in Ulm am kommenden Sonntag, wird deutlich, dass die Debatte um Migration und Integration in Deutschland weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt und die öffentlichen Proteste weiterhin anhalten werden.
