In Nordrhein-Westfalen wird heute mit einer breiten Protestwelle gerechnet. Tausende Menschen haben sich in verschiedenen Städten versammelt, um gegen die Migrationspolitik der CDU zu demonstrieren. Die Polizei hat die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, insbesondere an den Büros der CDU, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, während überall Mahnwachen und Demonstrationen stattfinden, um auf die Kritik an der aktuellen Migrationspolitik aufmerksam zu machen. Dies berichtet Dewezet.
In Köln hat ein Demonstrationszug, der um 16.00 Uhr am Heumarkt startet und zum Parteibüro der Kölner CDU an der Deutzer Werft führt, besondere Bedeutung. Das Motto der Kundgebung lautet: „Gegen den Schulterschluss der CDU, CSU und FDP mit den Faschisten“. Obwohl die Veranstalter mit circa 3.000 Teilnehmern rechnen, ist die tatsächliche Beteiligung bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit oft deutlich höher gewesen. Zudem wird in Essen eine große Kundgebung des Bündnisses „Zusammen gegen Rechts“ erwartet, wo zu einer Versammlung um 14.00 Uhr ebenfalls rund 3.000 Menschen prognostiziert werden.
Proteste in mehreren Städten
Die vergangenen Tage waren geprägt von Demonstrationen in mehreren Städten Nordhein-Westfalens. Überall äußern Bürger ihren Unmut über den Antrag der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik, der in Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag durchgesetzt wurde. In Münster etwa zählte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ bei einer Mahnwache vor dem Kreisbüro der CDU 2.800 Protestierende. Währenddessen versammelten sich in Dortmund laut Polizei zwischen 4.000 und 5.000 Menschen unter dem Motto „Für eine solidarische Gemeinschaft – gegen die AfD“.
Auch in Düsseldorf, wo offiziell 900 Teilnehmer angemeldet waren, kam es zu einer großen Mobilisierung. Hier berichtete die Polizei von 2.500 anwesenden Demonstranten, während die Veranstalter sogar von 5.000 ausgehen. Kritische Stimmen, wie die des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Stephan Keller, äußern sich besorgt über die vermeintliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.
Hintergrund und Reaktionen
Der Aufruhr ist nicht neu. Bereits am Mittwochabend gab es in Berlin mehrere hundert Menschen, die sich vor der CDU-Parteizentrale versammelten, um gegen eine angestrebte Kooperation mit der AfD zu protestieren. Diese Demonstration trug das Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ und wurde von Organisationen wie Amnesty International organisiert. Die CDU selbst bestreitet jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und betont, dass es keine Absprachen gegeben habe. Doch die Stimmung bleibt angespannt.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk plädierte inmitten der Proteste für eine klare Abgrenzung zur AfD, ein Aufruf, dem auch die Finanzminister aus Bayern, Berlin und Hessen folgten. Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich zwar zurückhaltend gegenüber der CDU-Führung, warnte jedoch vor den Bedenken von Bürgern, insbesondere Eltern, angesichts der aktuellen Migrationslage.
Die Mobilisierung bleibt damit weiterhin hoch, und die Proteste ziehen Kreise über Nordrhein-Westfalen hinaus. Diese Entwicklung zeigt, wie tief die Spaltung in der Gesellschaft über die Migrationspolitik verankert ist und wie sehr sich Menschen für eine menschliche und solidarische Politik engagieren. Deutschlands Städte scheinen zum Schauplatz eines anhaltenden Kampfes um Werte und gesellschaftliche Integrität zu werden. Weitere Proteste sind bereits in Planung, sowohl in NRW als auch bundesweit.
Für mehr Informationen über die laufenden Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen lesen Sie weiter bei WDR und Tagesschau.
