In Deutschland gehen derzeit Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD in der Migrationspolitik zu protestieren. Am 30. Januar 2025 verabschiedete die Union im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der von der AfD unterstützt wurde. Dies sorgte für Empörung und zahlreiche Proteste in vielen Städten, darunter München, Berlin und Freiburg, wo die Menschen unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ demonstrierten. PNP berichtete, dass beispielsweise in München mindestens 7.000 Teilnehmer vor der CSU-Parteizentrale für eine klare Absage an rechtsradikale Einflussnahme eintraten.
Besonders in Bayern ist der Widerstand gegen die rechtspopulistischen Strömungen stark spürbar. In der Stadt Augsburg beispielsweise versammelten sich laut Polizei 4.500 Menschen zu einer ähnlichen Kundgebung. Darüber hinaus zogen über 1.000 Menschen durch Passau, während in Würzburg die Aktion „Singen gegen Rechts“ mehr als 3.800 Teilnehmer mobilisierte. Interessanterweise kündigte Regensburg für den darauffolgenden Sonntag eine Großdemo an.
Politische Reaktionen
Markus Söder, der CSU-Chef, stellte sich offen hinter den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. In seinen Aussagen bezeichnete Söder das Vorgehen als „Leitentscheidung“ und betonte Merz‘ Ernsthaftigkeit bei der Asyl-Wende, einem zentralen Thema der politischen Agenda der Union. Der von der Union umgesetzte Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik sieht grundlegende Änderungen vor, die jedoch von innerhalb der Union und der AfD heftig diskutiert werden. So scheiterte ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung an der fehlenden Zustimmung von 12 Abgeordneten der Union Tagesschau erläuterte, dass zahlreiche Kundgebungen nun unter dem Eindruck dieser politischen Änderungen stattfanden.
Die grünen und sozialdemokratischen Parteien äußerten sich empört über die Entwicklungen und die offenkundige Unterstützung der AfD durch die Union. Übergreifende Protestbewegungen verstärken sich und bündeln ihre Kräfte in einer Vielzahl von Mobilisierungen vermehrt um das zentrale Thema Migration.
Proteste: Ein organisiertes Widerstandsnetzwerk
Die Mobilisierung gegen die Migrationspolitik und den Einfluss der AfD ist nicht neu. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde bereits im Herbst 2022 ein Anstieg von Protestaktionen vermeldet, die stark mit dem Thema Migration verknüpft sind. Der Präsident Thomas Haldenwang beschrieb diese Bewegungen als ein „laues Lüftchen“, während die Proteste in Ostdeutschland in der Vergangenheit mehrere Zehntausende mobilisieren konnten. Die damalige Analyse des Verfassungsschutzes geht von einem mehrschichtigen Spektrum aus, in dem sich sowohl rechte als auch linke Gruppierungen positionieren, wobei die Abgrenzung zwischen diesen häufig verschwimmt.
Das bürgerliche Milieu zeigt sich in der aktuellen Protestwelle weniger affin, was zu einer Verschiebung der Teilnehmendenstruktur führt. Angesichts der verfassungspolitisch sensiblen Lage sind die Proteste heutzutage breit angelegt und erreichen diverse soziale Schichten, auch in Hinblick auf die steigenden Asylanträge und den Druck auf die bestehenden Infrastrukturen.
