Am 31. Januar 2025 versammelten sich Tausende Menschen vor der CSU-Parteizentrale in München, um an der Demonstration des Bündnisses „München ist bunt!“ teilzunehmen. Unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ protestierten die Teilnehmenden gegen die soeben im Bundestag beschlossene Verschärfung der Migrationspolitik, die mit Unterstützung der AfD verabschiedet wurde. Laut den Organisatoren lag die Teilnehmerzahl bei über 10.000, während die Polizei von rund 7.000 Teilnehmern sprach. Diese Unstimmigkeit reflektiert die emotionale Intensität der Veranstaltung, die eine klare Botschaft gegen Rassismus und eine Rückkehr zu extremen Positionen vermittelten.
Die Demonstrierenden zeigten Plakate mit Slogans wie „Nie wieder ist jetzt“ und „Kein Platz für Rassismus“. Grund für die Proteste war die Annahme eines Antrags der Union im Bundestag, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dies geschah im Rahmen der ersten erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD im Bundestag. Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte seine Unterstützung für den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz und forderte einen Richtungswechsel innerhalb der Politik, was die Kritiker an der Demonstration alarmierte.
Reaktionen und Forderungen
Befürworter der Demonstration, darunter Till Hoffmann vom „Bellevue di Monaco“, forderten die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete. Simone Burger vom DGB München äußerte, dass es klare Ablehnungen gegen Kooperationen mit faschistischen Parteien wie der AfD geben muss. Diese Aussagen betonen eine weit verbreitete Sorge unter den Bürgern über eine politische Wende hin zu extremistischen Ideen.
Kritiker, wie der Ehrenbürger Münchens, Christian Ude, und Siegfried Benker, warfen der CSU und den anderen Unionsparteien vor, eine „Brandmauer“ gegen Rechtsextremismus eingerissen zu haben. Diese Entwicklungen haben landesweit Proteste ausgelöst, nicht nur in München, sondern auch in anderen bayerischen Städten wie Nürnberg, Bamberg und Bayreuth, wo weitere Demonstrationen gegen die Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geplant sind.
Nationale Dimension der Proteste
Die Kundgebung in München war Teil einer größeren Welle von Protesten, die in ganz Deutschland stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten in verschiedenen Städten gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD. In Berlin versammelten sich beispielsweise Tausende vor der CDU-Parteizentrale, während auch in Städten wie Freiburg und Hannover zahlreiche Menschen auf die Straße gingen, um ihre Ablehnung der neuen Migrationspolitik und der damit verbundenen politischen Tendenzen zu zeigen.
Die CSU/Freie Wähler-Fraktion wies die Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der AfD entschieden zurück und betonte, dass es kein Taktieren mit der rechtsextremen Partei geben werde. Dennoch bleibt die Kritik an den jüngsten Abstimmungen und politischen Entscheidungen bestehen, was die gesellschaftliche Stimmung weiter polarisiert.
Die fortdauernden Proteste und die anhaltende Diskussion um Migration und Rassismus in Deutschland lassen darauf schließen, dass die Debatten um diese Themen auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht abflauen werden. Die angekündigten weiteren Kundgebungen zeigen das Engagement eines breiten Spektrums der Gesellschaft, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren und für die Rechte von Migrant*innen einzutreten.
