Am Dienstag, dem 25. Februar 2025, beginnt in Berlin ein aufsehenerregender Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas. Die Angeklagten, Männer im Alter von 34 bis 54 Jahren und geboren im Libanon, stehen vor dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Ihnen wird zur Last gelegt, für die Errichtung von Erdwaffenlagern der Hamas verantwortlich gewesen zu sein. Dabei wird insbesondere untersucht, ob die Terrororganisation Waffendepots in Ländern wie Polen, Bulgarien und Dänemark unterhielt.
Zusätzlich wird im Verlauf des Prozesses geprüft, ob es konkrete Terrorpläne gegen mehrere bedeutende Ziele in Deutschland gab. Die potenziellen Angriffsziele umfassen die israelische Botschaft in Berlin, das Tempelhofer Feld und die US-Airbase Ramstein. Die Angeklagten sollen auf Anordnung von Khalil Al Kharraz gehandelt haben, dem stellvertretenden Kommandeur des militärischen Arms der Hamas im Libanon, der am 21. November 2023 durch einen israelischen Luftangriff getötet wurde. Die Festnahmen der Verdächtigen in Berlin und Rotterdam erfolgten knapp einen Monat nach seinem Tod.
Hintergrund und Details der Festnahmen
Der erste Hinweis, der zu den Verhaftungen führte, kam von einem ausländischen Geheimdienst. Ibrahim El-R. (41), der als Hauptangeklagter gilt, soll 2019 in Bulgarien ein Waffendepot angelegt und eine Pistole aus einem Waffenversteck in Dänemark nach Deutschland überführt haben. Zwischen Juni und Dezember 2023 suchten die Angeklagten aktiv in Polen nach einem mutmaßlichen Waffendepot.
Obwohl die Ermittlungen weitreichend sind, gibt es bis dato keine konkreten Beweise dafür, dass Anschläge geplant oder Waffen in Israel eingesetzt werden sollten. Der Prozess zieht sich über zahlreiche Termine bis zum 17. Dezember 2025 und umfasst die Aussage von rund 50 Zeugen, darunter 41 Beamte. Es gilt zu beachten, dass die Hamas von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft wird, und die Höchststrafe für die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation bei zehn Jahren Haft liegt.
Die europäische Dimension der Bedrohung
Die Bedrohung durch die Hamas ist nicht nur auf Deutschland beschränkt. Am 14. Dezember 2023 wurden in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark insgesamt sieben Männer festgenommen, die mutmaßlich an geplanten Terroranschlägen gegen jüdische Einrichtungen beteiligt waren. Diese Verdächtigen sind langjährige Mitglieder der Hamas und begannen infolge des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober, ein Waffenlager in Berlin aufzubauen. Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen bezeichnete die Bedrohung als „so ernst wie es nur geht“ und kündigte erweiterte Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Orte an.
Die jüngsten Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einer drastischen Zunahme antisemitischer Vorfälle in den letzten Monaten, wobei in Deutschland eine Steigerung um über 300 % und in den Niederlanden um über 800 % festgestellt wurde. Berichte deuten darauf hin, dass die Hamas bestrebt ist, ihre Aktivitäten in Europa auszudehnen, was die innere Sicherheit der europäischen Länder gefährdet.
Dieses komplexe Netz aus Ermittlungen, Festnahmen und internationaler Zusammenarbeit verdeutlicht einen anhaltenden Kampf gegen den Terror und die Schwierigkeiten bei der Verhinderung von terroristischen Aktivitäten auf europäischem Boden. Die EU hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um terroristische Inhalte im Internet zu bekämpfen, was zeigt, dass die Bedrohung durch den Terror nicht nur physisch, sondern auch digital umfassend sein muss.
