Am 18. Januar 2025 wurde der Fall eines 28-jährigen Libyers, Omar A., bekannt, der fälschlicherweise des Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin beschuldigt wurde. Der Hinweis auf Omar A. kam von einem ausländischen Geheimdienst, der fingierte Chats übermittelt hatte, die ihn mit dem Islamischen Staat in Verbindung bringen sollten. Die deutschen Sicherheitsbehörden wurden im Oktober 2023 alarmiert, was schließlich zu seiner Festnahme durch die GSG 9 am 19. Oktober 2023 führte. Bei der Festnahme, die in seiner Flüchtlingsunterkunft bei Bernau, Brandenburg, stattfand, wurde keine Schusswaffe gefunden.
Omar A. kooperierte während seiner Festnahme und gab den Code für sein Handy preis. Nach seiner Überstellung nach Karlsruhe wurde ein Haftbefehl erwirkt. Es stellte sich jedoch heraus, dass die brisanten Teile der übermittelten Chats nicht existierten. Ermittlungen ergaben, dass Omar A. tatsächlich nach einer Ehefrau suchte und keinerlei Anschlagspläne äußerte. Nach drei Monaten wurden schließlich alle Vorwürfe gegen ihn fallengelassen, und er gilt als unschuldig. Dennoch könnte Omar A. trotz seiner Unschuld in sein Heimatland abgeschoben werden, was vonseiten des Bundesinnenministeriums nicht kommentiert wurde.
Hintergrund der Ermittlungen
Der Fall wirft bedeutende Fragen hinsichtlich der Reliabilität ausländischer Geheimdienstinformationen auf. Generalbundesanwalt Jens Rommel äußerte Bedenken über die Verlässlichkeit solcher Beweismittel, insbesondere da die deutschen Behörden oft auf externe Informationen angewiesen sind. Der ausländische Geheimdienst hatte die Informationen von einem sogenannten Nachrichtenhändler gekauft, was die Seriosität der Hinweise infrage stellt.
Diese Situation fällt in einen Kontext, in dem die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 angestiegen ist. Im vergangenen Jahr wurden über 700 Ermittlungsverfahren im Bereich Terrorismus eingeleitet, von denen nahezu 500 aufgrund islamistischen Terrorismus initiiert wurden. Die Bedrohung geht sowohl von jihadistisch motivierten Einzeltätern als auch von organisierten Gruppierungen aus, was die Gefahrenlage zusätzlich kompliziert.
Islamistische Bedrohung in Deutschland
Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland wird für das Jahr 2023 auf etwa 27.200 Personen geschätzt, wobei der Salafismus mit 10.500 Personen die zahlenmäßig bedeutendste Strömung darstellt. Trotz einer merklichen Abnahme neuer Ausreisen in Richtung Syrien und Irak, stellen Rückkehrer, die ideologisch indoktriniert wurden, ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Rund 40% der in diese Konfliktgebiete gereisten Personen sind inzwischen wieder in Deutschland.
Die jüngste Festnahme von Omar A. illustriert die Herausforderungen, denen die deutschen Sicherheitsbehörden gegenüberstehen, sowie die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes in der Terrorismusbekämpfung. Der Fall könnte weitreichende Konsequenzen für die strategische Ausrichtung der Sicherheitsbehörden haben und das Vertrauen in ausländische Geheimdienstinformationen erschüttern.
Israels Botschafter bedankte sich derweil bei den deutschen Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit in diesem sensiblen Kontext. Währenddessen bleibt die Bedrohung durch den Islamischen Staat und ähnliche Organisationen in Deutschland bestehen, was auch in den letzten gesicherten islamistisch motivierten Anschlägen im Jahr 2024 deutlich wird.
In Anbetracht dieser Entwicklungen ist klar, dass sowohl die deutschen Sicherheitsbehörden als auch die Politik gefordert sind, adäquate Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und Vertrauen in die Ermittlungsarbeit zu stärken.
