In vielen Gemeinden sind nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 noch immer Wahlplakate sichtbar, die die Bevölkerung tagtäglich an die Wahl erinnern. Besonders prominent sind die Plakate von Christian Lindner, dem ehemaligen Vorsitzenden der FDP, der auf den Slogans „Alles lässt sich ändern“ abgebildet ist. Trotz des gescheiterten Wiedereinzuges der FDP in den Bundestag, stehen seine Plakate nach wie vor in Sankt Alban und anderen Städten. Dies wirft Fragen zur Entsorgung von Wahlwerbung auf, insbesondere da die Fristen häufig nicht eingehalten werden. Bürger haben die Möglichkeit, die Ordnungsämter um die Entfernung der Plakate zu bitten. Rheinpfalz berichtet, dass die Verantwortung für die rechtzeitige Entfernung bei den Parteien liegt, die im Falle eines Versäumnisses mit Bußgeldern rechnen müssen.
Die Bedingungen für das Aufhängen und Abhängen von Wahlplakaten variieren je nach Gemeinde. In Berlin dürfen diese Plakate beispielsweise erst sieben Wochen vor der Wahl aufgehängt werden, während in Regensburg bereits seit dem 23. November vergangenen Jahres Plakatierungen erlaubt sind. Das Abhängen muss in vielen Städten, darunter auch Berlin und Hamburg, innerhalb einer Woche nach der Wahl erfolgen, während in München eine Frist von 14 Tagen gilt. Auch wenn die Wahlwerbung durch das Grundgesetz geschützt ist, müssen die zuständigen Behörden Genehmigungen erteilen und können unter bestimmten Umständen, wie etwa bei verbotenen Parteien, die Plakatierung ablehnen berichtet das ZDF.
Die Herausforderung der Wahlkampagnen
Mit dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition stehen die Parteien vor logistischen Herausforderungen, die eine rasche Mobilisierung ihrer Wahlkampfteams erfordern. Der Druck ist hoch, da sie nur wenige Monate Zeit haben, um sich auf die nächste Bundestagswahl vorzubereiten. Dies betrifft nicht nur die Suche nach Wahlhelfern, sondern auch die Einrichtung von Wahlbüros und die rechtzeitige Anbringung von Wahlplakaten, die, wie erwähnten bereits, oft nicht fristgerecht entfernt werden.
Doch nicht nur Lindners Plakate sind derzeit sichtbar. Auch andere Parteien haben es versäumt, ihre Werbung rechtzeitig zu entfernen. Beispielsweise sind die Plakate der CDU mit dem Slogan „Stabilität statt Chaos“ sowie weiterhin sichtbar gewordene Banner der Grünen entlang der B48 ein deutliches Zeichen dafür, dass die Fristen nicht immer beachtet werden. Zudem sehen wir auch Stücke der Wahlkampagnen anderer Parteien, die sich auf die Wahl auf verschiedene Weise vorbereiten, wie im Falle der SPD, die mit „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ und der AfD mit ihrem Slogan „Zeit für Deutschland“ auftreten stellt die Stuttgarter Zeitung fest.
Insgesamt wird deutlich, dass Wahlplakate nach wie vor die am meisten wahrgenommenen Wahlwerbemittel sind, auch wenn soziale Medien bei jüngeren Wähltgruppen wichtiger geworden sind. Effektive Plakate sollten gut gestaltet sein und emotional ansprechen, um den Wähler zu erreichen. Die zeitgerechte Entfernung der Plakate stellt dabei einen wichtigen Aspekt der politischer Kultur dar, die genehmigt und kontrolliert werden muss, um für die Wählerschaft den notwendigen Respekt und die Integrität des politischen Prozesses zu wahren.
