Am 29. März 2025 hat die Linke ihre politischen Prioritäten für die bevorstehenden Bundestagsdebatten skizziert. Im Rahmen einer dreitägigen Klausur in Potsdam wurde ein umfassender 100-Tage-Plan beschlossen, der sich vor allem mit drängenden Themen wie Wohnen, Mieten und Lebenshaltungskosten beschäftigen soll. Die Linke möchte die sozialen Herausforderungen in den Vordergrund rücken, insbesondere angesichts der steigenden Wohnkosten in Deutschland.
Die Fraktionschefin, Heidi Reichinnek, betonte, dass das Thema Wohnen durchgehend auf der politischen Agenda bleiben müsse. Die Linke plant mehrere Maßnahmen, um den anhaltenden Sorgen der Mietenden Rechnung zu tragen. Dazu gehört ein Gesetzentwurf gegen Wuchermieten sowie Anträge zum Einfrieren und Senken von Mieten. Ergänzend wird die Mietwucher-App ausgebaut, an der auch Potsdam teilnehmen wird.
Geplante Maßnahmen und Gipfel
Um die Herausforderungen im Wohnungssektor weiter zu adressieren, soll vor dem Sommer ein Mietengipfel stattfinden. Dort wird ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. Diese Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem über ein Drittel der 21 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland unter Wohnkosten überlastet sind. In diesem Kontext ist besonders auffällig, dass rund 3,1 Millionen Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Kaltmiete und Heizkosten aufbringen müssen.
Zusätzlich fordert der Ko-Fraktionschef Sören Pellmann die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn sowie Hygieneartikel. Auch im Bildungssektor plant die Linke, einen eigenen Kita-Gipfel zur Bekämpfung des Kita-Notstands einzuberufen. Ein Antrag zur Einführung einer Vermögenssteuer wird ebenfalls ins Parlament gebracht, um die finanzielle Unterstützung von sozialen Projekten zu gewährleisten.
Soziale Ungleichheit und Wohnkosten
Darüber hinaus hat die Linke die Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen 218 in ihren Forderungen verankert. Die Fraktion plant, entschieden gegen die AfD-Fraktion aufzutreten und wird sich nicht provozieren lassen. Parteichefin Ines Schwerdtner hat zudem eine schriftliche Vereinbarung der demokratischen Parteien gefordert, die den Ausschluss von gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD sicherstellen soll.
Der dramatische Anstieg der Mietpreise unterstreicht die Dringlichkeit dieser Themen zusätzlich. Laut Informationen des Mieterbundes stiegen die durchschnittlichen Mieten für inserierte Bestandwohnungen 2022 bundesweit um 4 Prozent auf 9,66 Euro pro Quadratmeter. In Berlin betrug dieser Anstieg sogar 27 Prozent zwischen November 2022 und Februar 2023. Dies ist besonders alarmierend, wenn man bedenkt, dass viele Mietende in Deutschland weniger Wohnfläche zur Verfügung haben als der Bundesdurchschnitt.
Zusammenfassend ist die Linke bestrebt, drängende soziale Probleme im Deutschen Bundestag anzugehen und wird dazu eine Vielzahl von Initiativen und Maßnahmen einbringen. Die Herausforderung liegt nicht nur in der Umsetzung dieser Pläne, sondern auch in der Fähigkeit, politische Mehrheiten zu finden, um langfristige Verbesserungen für Mieterhaushalte zu erreichen.
