Am 31. Januar 2025 versammelten sich in Deutschland Zehntausende Menschen, um gegen die umstrittene Zusammenarbeit von Union (CDU/CSU) und AfD zur Migrationspolitik zu demonstrieren. Die Proteste fanden in mehreren Städten statt, wobei Frankfurt als einer der zentralen Punkte galt, wo laut Polizei rund 6.500 Teilnehmer auf dem Römerberg zusammenkamen. Die Demonstration verlief friedlich und wurde von verschiedenen Gruppen organisiert, die der Allianz der Union mit der AfD kritisch gegenüberstehen. Der von CDU und CSU eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Migrationsregelungen zu verschärfen.
Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz steht wegen dieser politischen Allianz unter Beschuss. Publizist Michel Friedman bezeichnete die bevorstehende Abstimmung als „Tabubruch“ und erwägt ernsthaft, die CDU zu verlassen. Besonders stark kritisiert wurde die Zustimmung der Union zu einem 5-Punkte-Plan, der von Aktivisten der Gruppe „KoalaKollektiv“ als menschenverachtend und rechtlich bedenklich eingestuft wird. Migrationsforscherin Valeria Hänsel warnte, dass die Annahme des Gesetzes ein „dunkler Tag für Demokratie und Menschenrechte“ wäre, vor allem im Hinblick auf das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Bundesweite Proteste
Die Proteste beschränkten sich nicht nur auf Frankfurt. In Berlin fanden ebenfalls umfangreiche Demonstrationen statt, bei denen laut Organisatoren bis zu 13.000 Menschen auf der Straße waren, während die Polizei die Anzahl auf mindestens 6.000 schätzte. Die Stimmung war friedlich, wobei Sicherheitsbehörden dennoch vor potenziellen Risiken beim Verlassen des Konrad-Adenauer-Hauses warnten. In München mobilisierte die Bürgerinitiative „München ist bunt!“ mindestens 7.000 Menschen vor die CSU-Zentrale, und in Freiburg schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf über 10.000.
In Hannover sprach Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu den rund 7.000 Demonstranten, die für eine klare Abgrenzung zwischen Union und AfD eintreten. Auch in Städten wie Leipzig, Dresden und Mainz fanden Proteste statt, die sich gegen die enge Zusammenarbeit der Union mit der AfD richteten. In Leipzig skandierten die Teilnehmer: „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen!“
Ausblick auf weitere Aktionen
Die Proteste sind noch nicht beendet. Für den folgenden Tag, den 1. Februar, ist ein weiterer Demozug durch die Frankfurter Innenstadt geplant, der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen organisiert wird. Dieser soll um 12 Uhr am Kaisertor beginnen. Bereits jetzt stehen zahlreiche weitere Demonstrationen in verschiedenen Städten auf der Agenda, um der Kritik an der Migrationspolitik und der Zusammenarbeit von Union und AfD Gehör zu verschaffen.
Die Debatte in der Politik über den Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik bleibt angespannt. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden, wobei die Stimmen der AfD entscheidend sein könnten. Eine Abstimmung, die nicht nur vom politischen Spektrum kritikerseitig beobachtet wird, sondern auch von einem breiten öffentlichen Engagement begleitet ist, das die Diskussion um Asylrecht und Menschenrechte neu anheizt.
Die bevorstehende Abstimmung und die rege Teilnahme an den Protesten verdeutlichen, wie stark das Interesse und die Besorgnis in der Bevölkerung hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen zur Migrationspolitik sind. Politische Akteure und die Zivilgesellschaft sind gefordert, sich dieser kritischen Debatte zu stellen.
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