Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass das Bundeskartellamt die Wettbewerbspraktiken des US-Konzerns Apple schärfer kontrollieren darf. Diese Entscheidung bestätigt den Beschluss des Kartellamts aus dem Jahr 2023 und unterstreicht die marktdominierende Stellung von Apple im digitalen Sektor. Insbesondere die App-Stores von Apple stehen im Fokus, da sie dem Unternehmen tiefere Einblicke in wettbewerbsrelevante Daten, wie zum Beispiel das Nutzungsverhalten der Verbraucher, gewährleisten. Das BGH-Urteil erlaubt es, Verhaltensweisen von Apple zu untersagen, die als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden.
Apple hatte gegen die Einschätzung des Bundeskartellamts Einspruch eingelegt, jedoch wurde dieser zurückgewiesen. Zudem wurde ein Antrag von Apple abgelehnt, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor einem deutschen Urteil anzurufen. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Kirchhoff stellte klar, dass das Unionsrecht dem Urteil des BGH nicht entgegenstehe. Dies deutet darauf hin, dass die europäischen Wettbewerbsnormen klar im Sinne der Markttransparenz und -vielfalt interpretiert werden.
Regulierung digitaler Plattformen
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangen eine umfassende Bewertung der marktübergreifenden Bedeutung von Digitalkonzernen. Kriterien wie die marktbeherrschende Stellung, die Finanzkraft und der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten sind dabei entscheidend. Das Gericht machte deutlich, dass nicht bereits eine konkrete Gefährdung des Wettbewerbs nachgewiesen werden muss; es genügt das Gefährdungspotenzial. Diese Regelung gilt vorerst für fünf Jahre.
In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Fälle, in denen marktbeherrschende Stellungen festgestellt wurden. So stellte das Bundeskartellamt auch eine überragende Rolle des Online-Händlers Amazon und des Software-Riesen Microsoft im Wettbewerb fest. Diese Entwicklungen veranschaulichen, wie wichtig eine strenge Wettbewerbsaufsicht im digitalen Raum ist, um Monopolisierungstendenzen zu verhindern und den Wettbewerb zu fördern.
Die Entscheidung des BGH ist Teil einer größeren Bewegung, die darauf abzielt, die Macht großer Technologieunternehmen zu regulieren. Auch auf europäischer Ebene wird mit dem Digital Markets Act angestrebt, die Marktbedingungen für digitale Plattformen zu verbessern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Das Aufeinandertreffen zwischen traditioneller Regulierung und den neuen Herausforderungen im digitalen Zeitalter bringt zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Fragestellungen mit sich, die weiterhin diskutiert werden müssen.
Diese Entwicklungen können langfristige Implikationen für Verbraucher und kleine Unternehmen haben, die oft unter den Marktbedingungen leiden, die von großen Tech-Firmen diktiert werden. Die Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden sind daher nicht nur für die Unternehmen selbst, sondern auch für die gesamte Wirtschaft von Bedeutung.
