Der scheidende Präsident Joe Biden hat die Presidential Citizens Medal, die zweithöchste zivile Auszeichnung in den Vereinigten Staaten, an Mitglieder eines Kongressausschusses verliehen, der den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 untersuchte. Bei einer Zeremonie im Weißen Haus wurden insgesamt 20 Preisträger geehrt. Unter diesen waren ein Aktivist, der sich für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA einsetzte, ein Militärarzt, der die Versorgung von Verwundeten im Kampf verbessert hat, und ein Bürgerrechtler, der den Grundstein für die Entsegregation gelegt hat.
Biden erklärte: “Der wichtigste Titel in Amerika ist nicht Präsident, sondern Bürger. Es sind ‘Wir das Volk’.” Dies sind die Worte des Fundaments, auf dem diese gesamte Nation aufgebaut ist. Zwei der ehemaligen Abgeordneten wurden ausdrücklich für ihre Arbeit in dem Ausschuss gewürdigt, der mit der Untersuchung des Angriffs vom 6. Januar beauftragt war. Zu den Empfängern gehört der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Bennie Thompson aus Louisiana, und die stellvertretende Vorsitzende, die ehemalige Republikanerin Liz Cheney aus Wyoming. Cheney erhielt mit Applaus der Anwesenden Anerkennung für ihre Haltung, das amerikanische Volk über die Partei zu stellen.
Anerkennung für Engagement
Cheney ist seit ihrer Zeit im Ausschuss eine politische Streittat. Sie ist ein beliebtes Ziel von Kritik seitens des scheidenden Präsidenten Donald Trump, dem de facto Führer der Republikanischen Partei. Der Angriff auf das Kapitol wurde von Trumps falschen Behauptungen über den Gewinn der Präsidentschaftswahl 2020 angestoßen. An diesem Tag hielt Trump eine “Stop the Steal”-Versammlung vor dem Weißen Haus, bei der er unbewiesene Behauptungen über Wahlbetrug wiederholte. Tausende seiner Anhänger reisten dann mehrere Blocks zum US-Kapitol, wo sie die Polizei angriffen und in das Gebäude eindrangen, während der Kongress die Wahlergebnisse zertifizierte.
Die Abgeordneten wurden evakuiert, und es war zu hören, wie Randalierer Drohungen riefen wie: “Hängt Mike Pence”, in Anspielung auf den Vizepräsidenten, der die Stimmenzertifizierung überwachte. Laut dem US-Justizministerium wurden bis November 2024 insgesamt 1.561 Personen wegen Bundesverbrechen im Zusammenhang mit dem Aufstand angeklagt, wobei 645 zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Auch wurde festgestellt, dass Schusswaffen, Elektroschocker, Messer, Äxte und Pfefferspray zu den Waffen gehörten, die die Randalierer während des Angriffs am 6. Januar ins Kapitol mitbrachten. Biden hat zuvor die Presidential Citizens Medal an Kapitolpolizisten und Wahlhelfer verliehen, die nach der Wahl 2020 Bedrohungen erhielten, darunter Ruby Freeman und ihre Tochter Shaye Moss.
Die Medaillenverleihung fand nur wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des Aufstands und weniger als drei Wochen bevor Trump sein Amt für eine zweite Amtszeit antreten wird, die am 20. Januar beginnen soll. Trump hatte bereits von 2017 bis 2021 gedient, als Biden, der Gewinner der Wahl 2020, ihn ablöste. In den Monaten nach dem Aufstand vom 6. Januar beschloss das Repräsentantenhaus, einen unabhängigen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die Umstände rund um den Angriff zu prüfen. Der Ausschuss wurde letztlich 2023 aufgelöst, als die Führung des Hauses von den Demokraten zu den Republikanern wechselte. In seinen letzten Wochen veröffentlichte der Ausschuss einen niederschmetternden, 850-seitigen Bericht, der strafrechtliche Anklagen gegen Trump empfahl und ihn einer “mehrteiligen Verschwörung” beschuldigte, die Wahlergebnisse von 2020 zu kippen.
In einem Interview mit NPR im Dezember 2023 beschuldigte Cheney Trump, die Republikanische Partei in eine “Personenkult” verwandelt zu haben und bezeichnete ihn als Bedrohung für die Demokratie in den USA. “Er spricht darüber, die Hebel unserer Regierung gegen seine politischen Gegner zu weaponisieren,” sagte Cheney. In der Zwischenzeit hat Trump angedeutet, dass die Mitglieder des Ausschusses vom 6. Januar verhaftet werden sollten, was Ängste vor politischer Vergeltung auslöste.
Wie Al Jazeera berichtete, werden die aktuellen Entwicklungen im Kontext der wieder aufkommenden politischen Spannungen in den USA beobachtet, während Trump seine gewohnten Angriffe gegen Cheney und andere Kritiker fortsetzt.
In einer anderen Aktualisierung betonte CNN, dass der Untersuchungsausschuss, in dem Cheney eine prominente Rolle spielte, in Gesprächen mit Trumps Anwälten steht, um ihn dazu zu bringen, under Eid auszusagen. Dies könnten als weitere Schritte im Rahmen der laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Trump und den Behörden angesehen werden.
