Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat kürzlich die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Betrug mit gefälschten Corona-Impfpässen eingestellt. Diese Entscheidung wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft getroffen, nachdem im Laufe des Verfahrens keine belastenden Beweise gefunden wurden, die die Behauptungen seines ehemaligen Adjutanten, Oberstleutnant Mauro Cid, stützten. Cid hatte angegeben, dass er die Impfdaten von Bolsonaro sowie seiner Familie und Mitarbeitern gefälscht habe. Das Gericht sah jedoch die Notwendigkeit, weitere Beweise zu sammeln, bevor endgültige Schlussfolgerungen gezogen werden könnten. Diese Informationen liefert die Remszeitung.
Im Rahmen der Ermittlungen waren zuvor auch 16 weitere Personen untersucht worden. Ihnen wurde der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, die falsche Daten in die nationale Impfdatenbank eingeschleust hatte, um ungeimpften Personen Corona-Impfnachweise auszustellen. Dies geschah in dem Versuch, Reiserestriktionen zu umgehen. Laut Bericht von Tagesschau führte die Bundespolizei sogar Hausdurchsuchungen durch, um Beweise zu sichern.
Politische Implikationen und weitere Anklagen
Während die Ermittlungen wegen der gefälschten Impfpässen eingestellt wurden, sieht sich Bolsonaro weiterhin mit anderen rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Das Oberste Gericht hat eine Anklage wegen des Vorwurfs eines geplanten Putsches zugelassen. In diesem Fall sind Bolsonaro und sieben mutmaßliche Mitverschwörer formell angeklagte Personen. Der Generalstaatsanwaltschaft wird vorgeworfen, dass sie nach Bolsonaros Abwahl einen Staatsstreich gegen die Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva geplant hatten. Bolsonaro selbst hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Bolsonaro werfen ein Licht auf die allgemeine politische Situation in Brasilien. Ein aktueller Bericht der NZZ thematisiert die Herausforderungen der brasilianischen Justiz und die zunehmenden politischen Einflussnahmen, insbesondere im Hinblick auf Korruption. Brasilien hat im Korruptionsindex von Transparency International stark an Rang verloren, was auf eine Schwächung der Korruptionsbekämpfung in den letzten Jahren hinweist.
Die Regierung von Jair Bolsonaro soll wesentliche Fortschritte in der Korruptionsprävention zurückgedreht haben, und unter der aktuellen Regierung von Lula da Silva wird weiterhin eine Schwächung der Kontrollinstanzen befürchtet. Kritiker äußern, dass es an gesellschaftlichem Konsens für effektive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung mangelt. Diese Umstände weisen darauf hin, dass die rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen in Brasilien komplex und miteinander verwoben sind.
