Am 26. März 2025 begann der Oberste Gerichtshof Brasiliens mit den Beratungen zur möglichen Anklage des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dies geschah aufgrund von schwerwiegenden Vorwürfen hinsichtlich eines mutmaßlichen Putschversuchs nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2022. Fünf Richter hörten die Argumente von Generalstaatsanwalt Paulo Gonet, der erklärte, Bolsonaro habe eine Verschwörung zur Störung der demokratischen Ordnung überwacht. Diese Vorwürfe umfassen sogar angebliche Pläne zur Vergiftung seines politischen Gegners Luiz Inacio Lula da Silva sowie Morddrohungen gegen den Obersten Richter Alexandre de Moraes.
Im Kern der Anklagen steht die Behauptung, Bolsonaro habe kriminelle Mittel eingesetzt, um seine politische Macht über das Wahlergebnis hinweg zu sichern. Gonet bekräftigte, dass überwältigende Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten und seine 33 Verbündeten vorliegen, darunter Manuskripte, digitale Beweise und Kommunikationsprotokolle. Eine Mehrheit der Richter ist erforderlich, um eine strafrechtliche Verhandlung einzuleiten, und eine Entscheidung wird bis Mittwoch dieser Woche erwartet. De Moraes ist einer der Richter, die in diesem Fall mitwirken.Al Jazeera berichtet.
Die Vorwürfe gegen Bolsonaro
Bolsonaro sieht sich fünf spezifischen Anklagen gegenüber, darunter der „versuchte gewaltsame Sturz des demokratischen Rechtsstaates“ und die Beschädigung von Staatseigentum. Diese Anklagen basieren unter anderem auf einem umfassenden Bericht der Bundespolizei, der im November veröffentlicht wurde und der mehr als 884 Seiten umfasst.
Die Reaktionen aus Bolsonaros Lager sind klar: Er und seine Unterstützer betrachten die Anklagen als Teil einer politischen Verschwörung, um einen Comeback-Versuch bei den kommenden Wahlen zu verhindern. Schon 2023 entschied ein Gericht, Bolsonaro bis 2030 von öffentlichen Ämtern auszuschließen, da er als Präsident das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben hatte.
Proteste und politische Konsequenzen
Die politische Situation in Brasilien nach der Wahl 2022 war angespannt. Bolsonaro und seine Unterstützer versuchten, das Wahlergebnis anzufechten, wurden jedoch ohne Beweise zurückgewiesen. Die Wahlen brachten Lula als Gewinner hervor, der mit 50,9 Prozent der Stimmen die Stichwahl gewann. Bolsonaro erkannte seine Niederlage zu diesem Zeitpunkt nicht an.
Nach dem Wahlkampf kam es zu weitreichenden Protesten, die unter anderem Straßenblockaden und Angriffe auf staatliche Gebäude in Brasília umfassten. Am 8. Januar 2023 stürmten Tausende von Bolsonaristas die Regierungsgebäude und forderten das Militär auf, einzugreifen. Diese Vorfälle führten zu einem offiziellen Vorwurf, dass Bolsonaro und seine Verbündeten versuchten, einen „Belagerungszustand“ herbeizuführen, um eine militärische Intervention abzuwenden.
Die politische Landschaft in Brasilien
Brasilien hat seit der Beendigung der Militärdiktatur 1985 die demokratische Ordnung wiederhergestellt, doch die politische Stabilität ist ein komplexes Thema. Der Nationalkongress in Brasília, der zwischen 1958 und 1960 erbaut wurde, ist das Rückgrat des politischen Systems, das aus einem Senat und einem Abgeordnetenhaus besteht. Brasilien hat einen föderativen Bundesstaat mit 26 Einzelstaaten, in dem alle vier Jahre Präsident und Gouverneure gewählt werden.Die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert, dass Brasilien ein komplexes Wahlsystem hat, das potenziell anfällig für Manipulationen sein kann, trotz des Einsatzes elektronischer Wahlmaschinen seit 2000.
In der politischen Landschaft hat eine Vielzahl von Parteien Einfluss, was gelegentlich zu einem fluiden System führt, in dem Politiker häufig die Partei wechseln. Koalitionen sind unerlässlich, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Korruption bleibt ein weitverbreitetes Problem, und die politische Kultur ist stark von persönlichen Interessen geprägt.
Auf die politische Bühne zurückblickend, hat Bolsonaro nicht nur durch seinen Umgang mit den Wahlen für Aufsehen gesorgt, sondern auch dadurch, dass er mit seiner Rhetorik an die Militärdiktatur anknüpfte, die in Brasilien von 1964 bis 1985 herrschte. Seine Verbündeten haben ihn mit anderen populistischen Führern, wie dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, verglichen, die ebenfalls Wahlniederlagen als betrügerisch bezeichneten. Trotz seiner rechtlichen Probleme zeigt Bolsonaro sich entsprechend optimistisch und glaubt, dass das Justizsystem ihn letztlich entlasten wird. Er äußerte zudem, dass er befürchte, möglicherweise in den kommenden 30 Tagen getötet zu werden, ohne allerdings Details zu den angeblichen Bedrohungen zu geben.
