In Brandenburg ist der Maßregelvollzug stark überbelegt, was zu einer besorgniserregenden Situation für die betroffenen Inhaftierten führt. Nach Informationen von rbb24 lag die durchschnittliche Belegung im Jahr 2022 um 15% über der geplanten Kapazität. Demnach waren 307 Plätze belegt, obwohl nur 269 reguläre Plätze existieren. Die Einrichtungen in Brandenburg an der Havel und Eberswalde sind die Hauptstandorte, an denen psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht sind.
Die Zahl der Patienten wird durch Gerichtsentscheidungen beeinflusst. 2022 verzeichnete der Maßregelvollzug in Brandenburg 68 Aufnahmen und 66 Entlassungen. Allerdings gab es im Jahr 2023 aufgrund der Überbelegung keine Entlassungen aus Kapazitätsgründen. Diese Situation führt zu längeren Wartezeiten für Betroffene, die auf einen Platz hoffen.
Pläne zur Kapazitätserweiterung
Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Entlastung des Maßregelvollzugs angekündigt. So sollen in Eberswalde bis 2025 etwa 20 neue Plätze geschaffen werden. In Brandenburg an der Havel sollen zudem sechs neue Plätze im stationären Bereich entstehen. Das Ziel ist es, die Behandlung von psychisch auffälligen oder suchtkranken Straftätern zu forbedern und die Anzahl der Menschen im Maßregelvollzug zu reduzieren.
Eine Untersuchung der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (DGPPN) zeigt, dass diese Problematik deutschlandweit verbreitet ist. Laut DGPPN stellt eine Umfrage unter 45 Einrichtungen fest, dass über ein Drittel überbelegt ist und fast 60% der Kliniken aufgrund finanzieller oder personeller Engpässe nicht die erforderlichen Therapien anbieten können. Der Mangel an Räumlichkeiten erschwert nicht nur die Behandlung, sondern führt auch zu einer erhöhten Belastung des Personals.
Persönliche Belastungen und Reformbedarf
Für die Patienten, die häufig schwere psychische Erkrankungen wie Schizophrenie aufweisen, bedeutet diese Überbelegung nicht nur eine unzureichende medizinische Versorgung, sondern auch eine zusätzliche psychische Belastung. Der Artikel von Pamela Dörhöfer hebt hervor, dass in vielen forensischen Kliniken ein Personalmangel herrscht, was die Situation weiter verschärft.
Die DGPPN fordert daher fünf wesentliche Maßnahmen zur Reform des Maßregelvollzugs: eine Angleichung der Rahmenbedingungen in den Bundesländern, eine auskömmliche Finanzierung für psychiatrische Kliniken, ein bundesweites Register zur Dokumentation von Zwangsmaßnahmen, die Einrichtung einer Expertenkommission zur Zukunft des Maßregelvollzugs sowie eine Stärkung der Forschung im Bereich der forensischen Psychiatrie.
In Zeiten steigender Belastungen für die Einrichtungen ist es unerlässlich, dass diese Forderungen Gehör finden. Die Schaffung adäquater Behandlungsangebote und sicherer Wohnplätze für entlassene Patienten ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung, die nicht länger ignoriert werden kann.
