Die Stadt Brandenburg an der Havel bereitet sich auf die bevorstehenden Wahlen zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister vor. Der Hauptwahltermin ist auf Sonntag, den 9. November 2025, festgelegt. Falls erforderlich, wird eine Stichwahl am 23. November 2025 stattfinden. Diese Wahltermine wurden gemäß Paragraf 64 Absatz 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) festgelegt, wie maz-online.de berichtet.
Aktueller Oberbürgermeister Steffen Scheller von der CDU hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, erneut für das Amt zu kandidieren. Seine Amtszeit endet am 2. März 2026. Bisher sind jedoch keine weiteren Kandidaten bekannt gegeben worden. Parteien und Vereinigungen haben die Möglichkeit, ihre Kandidaten aufzustellen und für diese zu werben. Einzelkandidaten müssen sich bei den Wählern ebenfalls bekannt machen.
Wahlorganisation und Abläufe
Die Wahlorganisation muss spätestens 92 Tage vor der Hauptwahl die Wahltermine öffentlich bekanntgeben. Dies erfolgt durch den Wahlleiter, unterstützt durch das Innen- und Kommunalministerium. Ein Schreiben des Referatsleiters Andreas Keinath an die Verwaltungsleitung im Rathaus hat diesen Prozess angestoßen.
Die kürzliche Kommunalwahl in Verbindung mit der Europawahl hat gezeigt, dass der Ablauf trotz Herausforderungen, wie der Größe mancher Wahlkabinen und Wahlurnen, geordnet war. Laut stadt-brandenburg.de war die wahlauswertung jedoch zeitintensiv. Die letzten Wahlunterlagen wurden um 03:00 Uhr zur Wahlbehörde geliefert. Die vorläufigen Endergebnisse wurden um 01:36 Uhr eingegeben und um 02:07 Uhr vom Amt für Statistik bestätigt.
Die Wahlbeteiligung erhob sich um nahezu zehn Prozent, was die politische Landschaft in der Stadt beeinflussen könnte. Insgesamt waren etwa 700 Mitwirkende in den Wahllokalen tätig, darunter vor allem Angehörige der Stadtverwaltung, die bis nach Mitternacht arbeiteten. Der Wahlzentrale am Nicolaiplatz wurde um 03:30 Uhr geschlossen.
Politische Herausforderungen und die kommende Wahlperiode
Die Wahlergebnisse stellen eine Herausforderung für die Lokalpolitiker dar. Die Stadtverordneten haben nun einen Wahlauftrag, den sie umsetzen müssen. Die Bedeutung verlässlicher Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung für die lokale Verwaltung wird unbedingt betont. Um diese sicherzustellen, ist eine konstituierende Sitzung für den 3. Juli 2024 geplant, nach der die neue Wahlperiode bis 2029 beginnt.
Interessanterweise erfolgt bei Wahlen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, sowie der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers, die Stimmabgabe nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts. Jede wahlberechtigte Person hat hierbei nur eine Stimme, was die Dynamik der Wahl wesentlich beeinflusst, wie wahlen.brandenburg.de beschreibt. Die sich abzeichnende Konkurrenz um das Amt könnte somit auch den Wählenden neue Optionen bieten.
