Inmitten eines politischen Umbruchs in Brandenburg hat die scheidende Grünen-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup die Führung der SPD und die derzeitige Koalition deutlich kritisiert. Auf einer bevorstehenden Landesdelegiertenkonferenz, in der eine neue Landesspitze gewählt werden soll, äußerte sie scharfe Vorwürfe gegen die SPD/BSW-Koalition. Ihre zentrale These: Diese Regierungszusammenarbeit begünstigt das Erstarken der AfD im Landtag, indem sie dieser gefährlichen Partei Raum lässt.
Große Holtrup unterstrich ihre Bedenken vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen und der jüngsten Wahlergebnisse. Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl im September 2024 nur 4,1 Prozent und schieden somit nach 15 Jahren aus dem Landtag aus. Sie hatten zuvor fünf Jahre lang mit der SPD und der CDU regiert. Die Tatsache, dass die AfD nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz Brandenburg eingestuft wird, macht die Vorwürfe Große Holtrups umso bedeutsamer. „Die SPD hat durch ihre Politik die AfD gestärkt“, so ihre klare Aussage.
Kritik an der Klimapolitik
Ein weiterer zentraler Punkt in Große Holtrups Kritik ist das langsame Vorankommen im Klima- und Umweltschutz. „Der derzeitige Kurs der Koalition bremst notwendige Maßnahmen aus“, erklärte sie. Diese Problematik wird zusätzlich dadurch verschärft, dass das Thema Klimaschutz mittlerweile im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, was viele Grüne als nicht ideal erachten.
Zudem übt sie harte Kritik an SPD-Innenministerin Katrin Lange, die eine strengere Asylpolitik fordert. Große Holtrup stellte klar, dass Geflüchtete weder kriminell noch ein Unsicherheitsfaktor für Brandenburg seien, was in starkem Kontrast zu den aktuell diskutierten politischen Maßnahmen steht. Diese Positionierung soll ein deutliches Zeichen setzen, dass die Grünen auch weiterhin für eine weltoffene und gerechte Politik eintreten werden.
Die Zeit für die Grünen in Brandenburg ist herausfordernd, doch Große Holtrup zeigt sich entschlossen, den politischen Diskurs aktiv zu gestalten. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Suche nach einer neuen Führung, wird es spannend sein, wie die Partei auf diese vielschichtigen Herausforderungen reagieren wird.
Für weiterführende Informationen zu den politischen Entwicklungen und den aktuellen Stand der事情 in Brandenburg, wird auf die Berichterstattung von Merkur und Tagesspiegel verwiesen. Weitere kontextuelle Informationen können auch auf der Plattform des Deutschen Bundestages abgerufen werden.
