Am 28. Februar 2025 herrscht in der brandenburgischen Landespolitik angespanntes Klima. Der Abgeordnete der BSW, Sven Hornauf, hat für einen Antrag der AfD zur Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gestimmt. Diese Entscheidung sorgte für Empörung, insbesondere innerhalb der Koalitionspartner SPD und BSW, da Hornauf sich zugleich bei einem Antrag der SPD und BSW zur PKK enthielt. Laut rbb24 wurde sein Verhalten von SPD-Fraktionsvorsitzendem Björn Lüttmann als „destruktiv“ kritisiert und ein Ausschlussverfahren hinsichtlich Hornauf diskutiert, jedoch nicht weiter verfolgt.
Trotz der scharfen Rhetorik gibt es innerhalb der BSW-Fraktion ein gewisses Verständnis für Hornaufs Position. Die Koalition zwischen SPD und BSW steht nun vor der Herausforderung, kräftezehrende Haushaltsverhandlungen zu führen, während gleichzeitig rechtliche und sachliche Streitigkeiten um die Zusammensetzung der PKK bestehen. Das Gremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist, könnte sich damit entscheidend verändern, und eine Klärung durch das Landesverfassungsgericht wird erwartet.
Kontroversen um die PKK
Die PKK, die in der Vergangenheit umbenannt wurde und im Grundgesetz verankert ist, hat derzeit sechs Sitze. Besonders umstritten ist die Frage der Vertretung der Opposition, da die AfD aktuell über keinen Sitz verfügt. SPD und BSW tendieren zu einer Verkleinerung der PKK, was die AfD als Versuch der Ausgrenzung anprangert. Hornauf hat deutlich gemacht, dass er die Rechte der Opposition verletzt sieht, sollte es zu solchen Änderungen kommen. Wikipedia erläutert, dass das parlamentarische Kontrollgremium eine essentielle Funktion zur Überwachung von Nachrichtendiensten hat, wobei die Bundesregierung verpflichtet ist, über die Tätigkeiten der Dienste zu berichten.
Die divergierenden Ansichten zwischen SPD und BSW reflektieren sich auch in weiteren politischen Themen, darunter die Aufrüstung des Bundeswehrstandortes Schönewalde/Holzdorf sowie die unterschiedlichen Positionen zur Konfliktsituation in der Ukraine. Die BSW hat im Wahlkampf eine kritische Haltung zum Verfassungsschutz eingenommen und signalisiert Offenheit für Zustimmung zu „vernünftigen“ Anträgen der AfD.
Ein schwieriges parlamentarisches Klima
Die Koalition in Brandenburg ist also von zahlreichen Widersprüchen geprägt, die anscheinend nicht aufgelöst werden können. Diese Spannungen sind in einem breiteren Kontext zu betrachten, wie die Analyse der Regierungsbildung nach der Landtagswahl zeigt. In Brandenburg können sowohl Mehrheits- als auch Minderheitsregierungen gebildet werden. Parteien arbeiten hier eng zusammen oder bilden Fraktionen aus, um den Bürgerwillen in politische Beschlüsse zu fassen. Dabei sind Fraktionen, die weniger als fünf Mitglieder haben, in ihren Rechten eingeschränkt, was innerhalb der Landesregierung zusätzliche Konflikte auslösen kann.
Wie die politische Bildung Brandenburg erklärt, ist die Opposition dafür verantwortlich, die Arbeit von Regierung und Parlament zu kontrollieren und hat Rechte auf Chancengleichheit. Angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kräfte in Brandenburg neu ordnen und ob die Koalition weiterhin funktionsfähig bleibt oder ob es zu weiteren Spannungen kommt.
