Am 26. Februar 2025 hält der Landtag Brandenburg an diesem Mittwoch und Donnerstag eine Sitzung ab, die nach den kürzlich stattgefundenen Bundestagswahlen von großer Bedeutung ist. Wie maz-online berichtet, umfasst die Tagesordnung jeweils 16 Punkte, und turbulente Diskussionen werden erwartet. Die AfD hat sich, nach ihrem beeindruckenden Erfolg bei den Wahlen, in Brandenburg zur stärksten Kraft entwickelt und errang neun der zehn Direktmandate.
Im Rahmen dieser Sitzung hat die AfD einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde eingebracht, um die „Folgen“ der Wahl für Brandenburg zu erörtern. Zudem wird ein Fünf-Punkte-Plan zur Abstimmung gestellt, der sowohl die CDU-Opposition als auch die Koalition aus SPD und BSW unter Druck setzen soll. Ein zentraler Punkt des Antrags geht auf die Forderung nach einer Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurück, ein Thema, das die politische Landschaft in Brandenburg stark prägt.
Reaktionen der politischen Akteure
Während die AfD ihre Forderungen aufstellt, hat der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke vor der Wahl ähnliche Bedenken geäußert. CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte unmittelbar an, vorrangig einen eigenen Antrag einzubringen und den AfD-Antrag abzulehnen. Die CDU plant darüber hinaus, eine Spezialambulanz für Menschen mit Post-Vac-Syndrom einzurichten, während die AfD ein gleichwertiges Anliegen zur Behandlung von Langzeitsymptomen nach einer Corona-Impfung formuliert hat.
Die SPD und BSW fordern in einem weiteren Antrag dringend Verbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung von der Bundesregierung. In diesem Kontext wird die prekäre wirtschaftliche Situation vieler Kliniken in Brandenburg thematisiert. Die CDU hingegen setzt einen Fokus auf die Instandsetzung von 68 Landesbrücken bis 2029, verbunden mit einer jährlichen Finanzierung von mindestens 20 Millionen Euro.
Darüber hinaus ist eine Aktuelle Stunde zur Wirtschaftspolitik, auf Antrag der SPD, für die Unterstützung der Wirtschaft in der Rezession vorgesehen. Die CDU plant ebenfalls einen Antrag zum Bürokratieabbau als Gegenmaßnahme.
Wahl- und Ergebniskontext
Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft in Brandenburg erheblich verändert. Die AfD erreichte laut rbb24 32,5 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von der CDU mit 18,1 Prozent und der SPD mit 14,8 Prozent. Die Linke und der BSW lagen mit 10,7 Prozent lediglich 36 Stimmen auseinander. Die Grünen erhielten 6,6 Prozent, während die FDP nur 3,25 Prozent der Stimmen errang.
Die AfD konnte in neun der zehn Wahlkreise die meisten Erststimmen gewinnen. Besonders bemerkenswert ist, dass im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II der AfD-Kandidat Andreas Galau mit 30,84 Prozent das niedrigste Ergebnis unter den Wahlkreis-Siegern erzielte. Brandenburg entsendet insgesamt 21 Abgeordnete in den neuen Bundestag, wobei aufgrund der Zweitstimmendeckung nicht allen neun Wahlkreissiegern ein Sitz im Parlament zugewiesen werden kann. Olaf Scholz von der SPD konnte nur knapp im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming gewinnen, was einen signifikanten Rückgang im Vergleich zu 2021 bedeutet.
Mit den angespannten politischen Diskussionen und dem Einfluss der AfD auf die Landtagsarbeit wird die kommende Legislaturperiode in Brandenburg eine entscheidende Phase einleiten, in der sowohl Koalitionen als auch die Opposition gefordert sind, sich klar zu positionieren und auf die Herausforderungen zu reagieren.
