Am 11. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Bundesparteitag in Riesa einen historischen Schritt vollzogen. Erstmals in ihrer Geschichte stellte die Partei mit Alice Weidel eine eigene Kanzlerkandidatin auf. Die Entscheidung fiel einstimmig und wurde per Akklamation getroffen, ohne dass eine Stimmenauszählung erforderlich war. Wie tagesschau.de berichtet, ist es das erklärte Ziel der AfD, die Regierungsverantwortung nach der bevorstehenden Bundestagswahl zu übernehmen.
Einst Teil eines Spitzenkandidaten-Duos in den Jahren 2017 und 2021, wird Weidel nun die alleinige Verantwortung für die Kanzlerkandidatur tragen. Bei vorherigen Wahlen hatte die AfD auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten verzichtet, was diese Wahl besonders markant macht. Der Bundesparteitag begann jedoch mit über zwei Stunden Verspätung, da zahlreiche Protestierende die Anreise der Delegierten behinderten.
Proteste und Blockaden
Die Proteste gegen den Bundesparteitag waren nicht zu übersehen. Schätzungen zufolge beteiligten sich laut dem Aktionsbündnis „widersetzen“ über 12.000 Menschen, während die Polizei die Anzahl auf rund 10.000 bezifferte. Diese Demonstration wurde als die größte in Riesa bezeichnet und richtete sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft. In den Morgenstunden gab es mehrfach Versuche, Polizeisperren zu durchbrechen, wobei die Polizei schließlich Pfefferspray einsetzen musste, um Sitzblockaden zu räumen. Sechs Einsatzkräfte der Polizei wurden dabei leicht verletzt.
Die Demonstrationen sind Teil einer umfassenden Protestwelle, die Anfang 2024 in Deutschland ausgelöst wurde. Diese wurde durch eine umstrittene Recherche über ein Treffen von Rechtsextremen mit Politikern und Unternehmern in Potsdam in Gang gesetzt. Diese Haltung wird von Expertinnen des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung als ein Zeichen für die politischen Spannungen und das Bedürfnis nach Protest in der deutschen Gesellschaft analysiert.
Politische Reaktionen und Stimmungen
Die politische Landschaft ist von einem Klima der Unsicherheit geprägt. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar plant die AfD, ihr Wahlprogramm zu beschließen. Die Umfragen zeigen, dass die AfD aktuell auf Platz zwei mit 21 Prozent der Stimmen liegt, nur einen Punkt unter dem Vorjahresniveau. Diese Umfragewerte sind jedoch nicht stabil, da sie nach den Protesten zu sinken drohten, später aber wieder anstiegen, wie zdf.de berichtet.
Parallel zu den Entwicklungen innerhalb der AfD gibt es auch in anderen politischen Lagern Spannungen. So wurde kürzlich FDP-Chef Christian Lindner bei einem Auftritt in Greifswald von einer Politikerin der Linken mit einer Torte aus Rasierschaum angegriffen, was von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf verurteilt wurde. Scholz lobte Lindners souveräne Reaktion und rief zur Solidarität unter den Demokraten auf, während auch andere Parteien Besorgnis über die Zunahme von gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen äußerten.
In diesem Kontext bleibt die Frage offen, wie die Mobilisierung der Proteste den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen wird. Eine hohe Wahlbeteiligung wird vor den Ereignissen der letzten Monate für die Europawahl 2024 prognostiziert, die die höchste seit 1979 sein könnte. Die Ungewissheit über die Auswirkungen der laufenden Protestbewegungen auf die Bundestagswahl im Februar 2025 bleibt bestehen.
