Am 13. Februar 2025 hat Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund einen bedeutenden Schritt in der Migrationspolitik umgesetzt. In Eisenhüttenstadt, an der polnischen Grenze, wird ein Dublin-Zentrum für geflüchtete Menschen eingerichtet. Ziel dieses Zentrums ist die schnellere Rücküberstellung von Asylbewerbern, deren Verfahren nach den Dublin-Regeln einem anderen EU-Staat zugeordnet sind. Innenministerin Katrin Lange (SPD) bestätigte die Vorbereitungen und betonte die Notwendigkeit, effiziente Maßnahmen zur Klärung der Zuständigkeiten zu ergreifen.
Bereits am kommenden Montag wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Lange in Potsdam eine Vereinbarung zur Einrichtung des Zentrums unterzeichnen. Asylsuchende sollen schnellstmöglich in die dafür zuständigen EU-Staaten überstellt werden, in denen sie erstmals EU-Boden betreten haben. Lange gab an, dass das derzeitige Dublin-Verfahren rechtlich oft mehr schlecht als recht funktioniere und Optimierungsprozesse in Angriff genommen werden müssen.
Überstellung von Asylbewerbern
Das Dublin-Verfahren, welches seit dem 1. September 1997 in Kraft ist, regelt die Verteilung der Verantwortung für Asylanträge innerhalb der EU. Laut Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scheiterte es in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen, Asylbewerber gemäß diesen Vorgaben in die zuständigen EU-Staaten zu überstellen. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 74.622 Überstellungen beantragt. Obwohl 55.728 davon zugestimmt wurden, geschah in lediglich 5.053 Fällen tatsächlich die Überstellung. Die Situation war im Jahr 2024 ähnlich, mit 74.583 beantragten Überstellungen und nur 5.827 tatsächlichen Rücküberstellungen.
Ein konkretes Beispiel ist der Fall eines mutmaßlichen Angreifers von Aschaffenburg, der nach Bulgarien überstellt werden sollte, aber aufgrund von Verzögerungen nicht rechtzeitig zurückgeführt werden konnte. Diese Probleme sind häufig auf die strikten Auflagen einiger EU-Staaten zurückzuführen, insbesondere Italien, welches 2024 nur drei Rückführungen aus Deutschland akzeptierte, obwohl mehr als 10.000 Rücknahmezustimmungen erteilt wurden.
Politische Reaktionen und Herausforderungen
Friedrich Merz (CDU) hat die aktuellen Regelungen scharf kritisiert und fordert eine Verschärfung der Einreise- und Migrationsregeln in Deutschland. Sein Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem eine konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen vor und betont die Notwendigkeit, nationales Recht anzuwenden, wenn europäische Regelungen versagen. Merz fordert zudem vermehrte Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber und hebt hervor, dass die nötige Infrastruktur hierfür fehlt.
Diese Forderungen stoßen auf Widerstand. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Merz‘ Pläne kritisiert und warnt vor den negativen Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit. Die Debatte um die Migrationspolitik bleibt somit angespannt und wird durch die Problematiken des Dublin-Verfahrens zusätzlich belastet.
