In Potsdam herrscht Unmut über die fortdauernden Herausforderungen durch komplexe Gesetze und überflüssigen Papierkram. Angesichts dieser Situation hat die Politik ein gemeinsames Ziel: den Bürokratieabbau voranzutreiben. In diesem Kontext trat der Sonderausschuss zum Bürokratieabbau im Landtag zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann äußerte dabei scharfe Kritik an der mangelhaften Vorbereitung der Sitzung, da keine schriftlichen Berichte der Landesregierung zur Verfügung standen. Dies führe zu der Befürchtung, dass die Sitzung sich zu einer „großen Laberrunde“ entwickeln könnte, wie Redmann weiter erklärte. Seine Forderung nach konkreten, messbaren Zielen für den Bürokratieabbau stieß auf Widerstand von Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, die eine „Bürokratiekostenmessung“ ablehnte und stattdessen auf Dialoge mit den Betroffenen zur Vereinfachung von Regelungen setzte. Sie verwies auf ihre frühere Arbeit als Infrastrukturministerin, wo sie eine signifikante Reduzierung der Bauordnung erreicht hatte, die aber auf erhebliche Widerstände stieß.
Parallel zu diesen Debatten hat der Landtag in dieser Legislaturperiode den Bürokratieabbau als Schwerpunkt identifiziert. Dies geschieht im Zusammenspiel mit dem Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und dem neu gegründeten Gremium in der Potsdamer Staatskanzlei. Unter der Leitung von Schneider arbeiten Minister für Inneres, Justiz und Finanzen zusammen mit kommunalen Spitzenverbänden daran, bürokratische Hürden abzubauen. Während der ersten Sitzung des Sonderausschusses wurde deutlich, dass es nicht an Ideen mangelt: Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt präsentierte bereits erste Vorschläge, darunter die Abschaffung alter Verordnungen wie der Kartoffelschutzverordnung von 1992, um die Bürokratie abzubauen.
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Die Herausforderungen, welche die Landwirte im Alltag erleben, stehen auch im Fokus der Gespräche im Ausschuss. Experten haben auf den erheblichen Bedarf für Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor hingewiesen. Sabine Buder, Geschäftsführerin des Forums Natur, forderte eine Verringerung von Mehrfachmeldungen und -kontrollen, die Landwirte oftmals unabhängig voneinander an verschiedene Ämter erledigen müssen. Zum Beispiel müssen sie bei der Hühnerhaltung Meldungen sowohl an das Veterinäramt als auch an die Tierseuchenkasse abgeben, die untereinander nicht kommunizieren. Diese Praxis zieht zusätzlichen administrativen Aufwand nach sich und hindert die Landwirte an einer reibungslosen Bewirtschaftung.
Zusätzlich nannte Bauernpräsident Henrik Wendorff konkrete Beispiele für überflüssige Regelungen, wie die Stoffstrombilanz beim Düngen und unnötig lange Meldefristen für landwirtschaftliche Flächen. Um den Agrarsektor zu entlasten, wird auch die Forderung laut, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge während der Erntezeit auf Umgehungsstraßen fahren zu lassen.
Bundesweite Bürokratieentlastung
Auf einer übergeordneten Ebene zeigt sich, dass der Bürokratieabbau ein bundesweit relevantes Thema ist. Maßnahmen wie die Online-Anmeldung von Autos oder die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses für Windräder sind Teil des Engagements der Bundesregierung, die Bürokratie zu reduzieren. Der vierte Bürokratieentlastungsgesetzentwurf ist in Arbeit und soll dazu beitragen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bundesjustizminister Marco Buschmann betont hierbei, dass Bürokratieabbau entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist und dass Ideen und Hinweise zur Entlastung von bürokratischen Pflichten benötigt werden.
Die Bundesregierung hat eine Geschäftsstelle für „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ eingerichtet, die aktiv die Identifikation bürokratischer Hindernisse vorantreibt. Der Digitalcheck für Gesetze, der seit Januar 2023 in Kraft ist, soll zudem sicherstellen, dass digitale Gesetzgebung gefördert wird und Datenabfragen minimiert werden. Die Koordination dieser umfassenden Maßnahmen wird von verschiedenen Ministerien sowie kommunalen Verbänden unterstützt, um so eine effektive Entlastung der Bürger und Unternehmen anzustreben.
Die ersten Maßnahmen zur Beseitigung überflüssiger Vorschriften sollen noch vor der Sommerpause im Sonderausschuss diskutiert werden. Zu den Zielen zählt es, konkrete Vorschläge zu entwickeln, die sowohl den Landwirten als auch anderen Wirtschaftsbereichen zugutekommen.
Die Frage bleibt jedoch, ob die verschiedenen politischen Akteure in der Lage sind, gemeinsam effektiv an einem Strang zu ziehen, um die bürokratischen Hürden nachhaltig zu verringern.
In diesem Zusammenhang berichten maz-online und nordkurier von den Entwicklungen und Plänen zur Entlastung der Verwaltung, während auch die Bundesregierung Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen auf den Weg bringt.
