Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) steht im Fokus, während sie sich auf ihren bevorstehenden Besuch im Grenzgebiet zu Polen vorbereitet. Der Termin für die Besichtigung des geplanten Standorts für ein Ausreisezentrum auf der Oder-Insel bei Küstrin-Kietz ist auf Donnerstag angesetzt. Lange, die zuvor Finanzministerin war, möchte mit dieser Initiative den Aufbau von Ausreisezentren für Flüchtlinge vorantreiben, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Eignung des Standorts. Um den Erfolg ihrer Pläne zu gewährleisten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie die Gegebenheiten vor Ort gründlich überprüft. Merkur berichtet, dass die bisherigen Pläne auf den Vorgaben des ehemaligen Innenministers Michael Stübgen (CDU) basieren, der eine Ausreiseeinrichtung für alleinreisende männliche Flüchtlinge in einem ehemaligen Kasernengelände vorgesehen hatte.
Die Grundidee hinter den Ausreisezentren ist klar: Sie sollen verhindern, dass ausreisepflichtige Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sich einer Abschiebung entziehen. Lange sieht die Notwendigkeit, dass Personen, die keine Bleibeperspektive haben, Deutschland verlassen. Sie hat auch die Integrationsbeauftragte des Landes sowie den Landesflüchtlingsrat kritisiert, die ein „menschenfeindliches Abschottungssystem“ befürchten. Der Landesflüchtlingsrat warnt vor den möglichen negativen Konsequenzen, die eine derartige Einrichtung mit sich bringen könnte.
Abschiebungen krimineller Flüchtlinge
In einem weiteren thematischen Zusammenhang fordert Lange eine konsequente Fortsetzung der Abschiebungen von Straftätern, insbesondere in Richtung Afghanistan. Im vergangenen Jahr fanden erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Abschiebungen nach Afghanistan statt. Lange äußerte ihre Unverständnis über die fehlenden Abschiebungen für kriminelle Flüchtlinge und fragt, welche Hindernisse dem entgegenstehen. Laut Tagesspiegel sehen die Zahlen beunruhigend aus: In Brandenburg sind etwa 4.500 Personen ausreisepflichtig. Von diesen werden rund die Hälfte als kurzfristig abschiebbar erachtet.
Die Verwaltung in Brandenburg hat in der Vergangenheit eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Abschiebungen festgestellt. Diese Schwierigkeiten sind oft nicht nur rechtlicher Natur, sondern betreffen auch praktische Aspekte wie fehlende Reisepapiere oder Herkunftsländer, in die eine Rückführung nicht möglich ist. Lange hebt hervor, dass in diesem Kontext 912 Personen bis zum 17. Dezember 2023 Brandenburg verlassen haben, davon waren 681 freiwillig und 231 abgeschoben.
Integration und Migration
Die Innenministerin legt großen Wert darauf, dass asylberechtigte Menschen Schutz und Integrationsmöglichkeiten in Deutschland erhalten. Sie betont jedoch auch die Notwendigkeit, dass Personen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen. Lange verteidigt die Ansiedlung der Integrationspolitik im Innenressort und wertet die Zusammenführung von Migration und Integration in einem Ministerium als positiv. Diese Integration ist insbesondere relevant, da Brandenburg in der Vergangenheit auf Zuwanderung angewiesen war, um Bevölkerungsverluste auszugleichen – eine historische Tatsache, die tief im Gedächtnis der Region verankert ist, wie unter anderem das Edikt von Potsdam zeigt, das die Aufnahme von Hugenotten ermöglichte Wikipedia).
Die Zukunft der Flüchtlingspolitik in Brandenburg bleibt angespannt. Langes Besuch auf der Oder-Insel könnte sowohl für ihre Pläne als auch für die heikle Debatte über Flüchtlingsrechte und Integration entscheidend sein. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich die Entwicklungen in den kommenden Wochen gestalten werden und welche konkreten Maßnahmen aus Langes Initiative erwachsen.”
