Am 2. April 2025 haben die Stadtverordneten von Potsdam einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beschlossen. Dies geschah in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der eine Mehrheit der Vertreter, insgesamt 44 von 53, für den Antrag stimmte. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die für solch einen Beschluss erforderlich ist. Nur die Vertreter der SPD lehnten die Abwahl ab, während Fraktionen wie die CDU, Grüne-Volt-Die Partei, AfD, Linke und andere für die Abwahl stimmten, was die querpolitische Unterstützung verdeutlicht.
Schubert, der seit 2018 im Amt ist, sieht sich seit einiger Zeit massiver Kritik gegenüber. Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, umfassen eine unzureichende Amtsführung, schlechte Personalführung sowie wirtschaftliche Untätigkeit in Bezug auf die Stadtunternehmen. Kritiker haben bereits frühzeitig seinen Rücktritt gefordert und ein Abwahlbegehren ins Leben gerufen, welches von sieben Stadtfraktionen gestartet wurde und darauf abzielt, die Bürger über ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit abstimmen zu lassen.
Bürgerentscheid und Kosten
Der Bürgerentscheid ist eine Form der direkten Demokratie, die es Bürgern ermöglicht, über Fragen des eigenen Wirkungskreises zu entscheiden. In Potsdam wird dieser für den 25. Mai 2025 angesetzt. Um die Abwahl Schuberts durch die Bürger zu legitimieren, ist eine Mehrheit und die Beteiligung von mindestens 25 % der wahlberechtigten Bürger erforderlich, was etwa 35.000 Potsdamern entspricht. Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten für den Bürgerentscheid auf rund 250.000 Euro. Ein ähnlicher Fall ereignete sich 2022 in Frankfurt/Main, wo der damalige SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann im Zuge eines Bürgerentscheids abgewählt wurde.
Mike Schubert hat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche nach Beschluss des Stadtrates sein Votum anzunehmen und zurückzutreten. Alternativ kann er sich dem Bürgerentscheid stellen und sein Amt bis zur Abstimmung weiterführen. Seine reguläre Amtszeit endet im Herbst 2026.
Ermittlungen und Vertrauen
Die kontinuierlichen Beschwerden gegen seine Amtsführung haben auch zu einem geschädigten Vertrauensverhältnis innerhalb seiner eigenen Verwaltung geführt. Unter anderem wurden Probleme im Bürgerservice, im Wohngeld, in der Einbürgerungsbehörde und im Jugendamt bemängelt. Weiterhin steht Schubert im Zusammenhang mit einer VIP-Ticket-Affäre, in der er kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ermittlungen gegen ihn einstellte, wurde gegen ihn eine Geldauflage von 34.000 Euro verhängt.
Zusätzlich läuft ein Disziplinarverfahren des Innenministeriums, das die Vorwürfe gegen Schubert weiter aufarbeitet. Seine Beigeordneten äußern sich besorgt über die mangelnde Zusammenarbeit, was das Vertrauen weiter beeinträchtigt. Diese Probleme werden von den Stadtverordneten als Gründe hervorgehoben, weshalb eine Abwahl Schuberts gerechtfertigt erscheine.
In der Diskussion um die Abwahl hat SPD-Fraktionschef Nico Marquardt klargestellt, dass seine Fraktion Schubert nicht unterstützen wird. Er betont, dass Schubert die Möglichkeit haben sollte, sein Amt weiterhin auszuüben, entgegen den Forderungen mehrerer Fraktionen, die einen Rücktritt nahelegen, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Die Situation in Potsdam unterstreicht die allgegenwärtigen Herausforderungen, mit denen Stadtoberhäupter konfrontiert sind, wenn es um das Vertrauen der Bürger und die Wirksamkeit ihrer Amtsführung geht. Die kommenden Wochen bis zum Bürgerentscheid werden entscheidend für die politische Zukunft Schuberts und die Integrität der Stadtregierung sein.
Für weitere Informationen siehe die Artikel auf t-online und Tagesspiegel.
