Der finanzielle Zustand von Potsdam erscheint kritischer denn je. Heute, am 13. Februar 2025, enthüllte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Hauptausschuss, dass der Stadt 16 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen. Ein erheblicher Fehlbetrag, der auf eine nicht beglichene Wasserrechnung aus dem vierten Quartal des vergangenen Jahres zurückzuführen ist. Laut Schubert sollten sich auf dem städtischen Konto 18 Millionen Euro befinden, tatsächlich waren es jedoch nur 2 Millionen Euro. Der Grund für die unzureichende Kontodeckung bleibt der Stadt unklar, und es wird vermutet, dass die Wassergebühren in der Vergangenheit möglicherweise zu niedrig angesetzt wurden.
Die Situation und die Motivationen hinter den finanziellen Engpässen werden derzeit untersucht. Besonders brisant ist der Anstieg der Potsdamer Wasserpreise zu Jahresbeginn um etwa 11 Prozent. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) warnte bereits davor, dass die Wasserpreise möglicherweise im Jahr 2026 um bis zu 38 Prozent steigen könnten. Ursprünglich war für 2025 ein Preisaufschlag von etwa 30 Prozent geplant, dieser wurde jedoch von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Die anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten der Stadt verdeutlichen die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Haushaltskonsolidierung dringend notwendig
Potsdam steht vor der Herausforderung, bis 2028 jährlich rund 50 Millionen Euro einzusparen, um die Haushaltslage zu stabilisieren. Diese Maßnahme erscheint unerlässlich, insbesondere in Anbetracht der aktuellen defizitären Situation und der steigenden Ausgaben, die in der Zukunft drohen. Der Jugendarbeitsmarkt sowie die Weiterbildung sind Bereiche, die vom Städtischen Haushalt betroffen sind und wo Einsparungen und Umstrukturierungen dringend vorgenommen werden müssen.
Die Problematik der kommunalen Verschuldung ist nicht neu und betrifft zahlreiche Städte in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Hier zeigt sich ein ähnliches Bild – immer häufiger stehen Städte vor der Herausforderung, ihre Finanzen zu konsolidieren und Haushaltsüberschüsse zu erzielen. In der Fachliteratur zur kommunalen Finanzlage wird oft auf die Ursachen der Verschuldung verwiesen, die in einer unzureichenden Haushaltspolitik und fehlender finanzieller Gleichstellung begründet sind. Diese Themen wurden bereits in einem Artikel aus dem Jahr 2012 ausführlich analysiert und belegen die Relevanz der finanzpolitischen Fragen im Kontext der Euro-Krise.
Die Stadt Potsdam wird somit weiterhin im Fokus stehen, nicht nur wegen ihrer aktuellen finanziellen Probleme, sondern auch als Beispiel für die Herausforderungen, vor denen viele deutsche Kommunen stehen. Wie sich die Situation weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten, doch die Zeichen stehen auf finanziellen Reformen und einer dringenden Haushaltsanpassung.
Die aktuelle Situation in Potsdam verdeutlicht, wie komplex und herausfordernd die kommunale Finanzpolitik ist und welche weitreichenden Konsequenzen unzureichende Haushaltsführung haben kann. Künftige Entscheidungen werden entscheidend dafür sein, ob die Stadt die Herausforderungen meistern kann.
