In Potsdam steht der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vor bedeutenden Herausforderungen. Ein Bündnis aus vier Fraktionen – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen-Volt-Die Partei, CDU und Die Andere – fordert einen Stopp der geplanten Kürzungen beim Verkehrsbetrieb Potsdam (ViP). Mit einer Mehrheit von 31 Sitzen in der 57-köpfigen Stadtverordnetenversammlung möchten sie die finanzielle Grundlage des ViP bis Ende 2029 sichern. Dies berichten verschiedene Quellen, darunter Tagesspiegel.
Die geplanten Haushaltskürzungen gefährden die Handlungsfähigkeit des ViP, weshalb das Bündnis weitere Sparmaßnahmen ausschließen möchte. Laut den Fraktionen soll das bestehende ÖPNV-Angebot, das am 3. Februar 2025 evaluiert wurde, unverändert bleiben. Zusätzlich wird gefordert, dass die Stadt dem ViP in diesem Jahr drei Millionen Euro überweisen soll, und auch in den folgenden Jahren weiter finanzielle Unterstützung gewährt.
Kontext und finanzielle Herausforderungen
Stadtwerke-Chef Monty Balisch warnte Ende November 2024 bereits vor einem Verlust von rund 36 Millionen Euro beim ViP im laufenden Jahr. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur etwa 4,6 Millionen Euro extra für die Stadtwerke vor. Um die Kommandozentrale für den ÖPNV zu stärken, setzen die Fraktionen auf langfristige Investitionen über Darlehen mit Laufzeiten von über 20 Jahren. Der Eigenanteil soll aus dem städtischen Haushalt kommen.
Obwohl die Bedeutung des ÖPNV für die Lebensqualität in Potsdam von Bürgermeister Burkhard Exner betont wird, ist die finanzielle Lage vieler Verkehrsunternehmen deutschlandweit angespannt. Steigende Kosten für Personal, Betriebsstoffe und Instandhaltungen verursachen Preiserhöhungen, die von den Fahrgästen oft unverständlich, aber akzeptiert werden, da ihnen kaum Alternativen zur Verfügung stehen. Für das Jahr 2008 trugen zum Beispiel Fahrgeldeinnahmen von 8,99 Milliarden Euro zur Finanzierung des ÖPNV in Deutschland bei, was die Komplexität und Intransparenz in der Finanzierung des ÖPNV verdeutlicht, wie in einer Analyse auf Zukunft Mobilität ausgeführt wird.
Politische Unsicherheiten
Der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sieht sich aufgrund mangelnder Erfolge und Unzufriedenheit unter Druck. Geplant ist ein Bürgerentscheid zur möglichen Abwahl, der Ende Mai stattfinden soll. In derSPD-Fraktion gibt es Bestrebungen, Sparmaßnahmen bei der Jugendförderung zu begrenzen und die Unterstützung für Kinder und Jugendliche zu stärken.
Schließlich gibt es Widerstände gegen Schuberts Vorschlag, dass die kommunale Bauholding Pro Potsdam jährlich eine Million Euro an die Stadtkasse abzuführen hat. Die aktuelle politische Lage in Potsdam zeigt, wie schwierig es ist, die finanziellen Weichen für den ÖPNV zu stellen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Bürger zu berücksichtigen.
