Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) steht vor einer möglichen Abwahl, nachdem das Stadtparlament am 1. April 2025 mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag zugestimmt hat. Dieser Antrag wurde von der Fraktion BVB/Freie Wähler initiiert und erhielt die Zustimmung von 44 von 56 Stadtverordneten, darunter auch sechs Mitglieder der AfD. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 38 Stimmen erreicht, während neun Stadtverordnete gegen den Antrag stimmten. Der Bürgerentscheid könnte am 25. Mai stattfinden, falls Schubert das Votum nicht annimmt, was ihm innerhalb einer Woche möglich ist.
Insgesamt wären etwa 138.000 Bürger wahlberechtigt, und um Schubert tatsächlich abzuwählen, benötigen die Initiatoren eine Mehrheit im Bürgerentscheid sowie die Teilnahme von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten. Die finanziellen Ausgaben für den Bürgerentscheid werden auf rund 250.000 Euro geschätzt. Schubert selbst betonte, er wolle sich dem Votum der Bürger stellen und bat weitere Stadtfraktionen um Zusammenarbeit.
Hintergründe der Abwahl
Der Oberbürgermeister sieht sich seit längerer Zeit Kritik ausgesetzt. Vor allem ein Ermittlungsverfahren wegen missbräuchlicher Nutzung kostenloser VIP-Tickets hat negative Schlagzeilen verursacht, obwohl dieses Verfahren inzwischen eingestellt wurde. Schubert musste dennoch Geldauflagen in Höhe von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und rund 14.000 Euro an die Landeskasse leisten. In dem Abwahlantrag wird auf die beschädigte Integrität Schuberts sowie auf zunehmende Beschwerden von Bürgern hingewiesen.
Bereits im Januar 2025 initiierte eine Gruppe von sieben Stadtfraktionen ein Abwahlbegehren und reichte einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ein. Kritiker werfen Schubert vor, mehrere Probleme, insbesondere im Bereich Bürgerservice und Wohnungsbau, nicht zu lösen. Der Druck auf ihn, zurückzutreten, ist somit spürbar gestiegen.
Der rechtliche Rahmen für den Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid ist in Deutschland ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Er erlaubt den Bürgern, über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zu entscheiden. Um einen Bürgerentscheid zu initiieren, sind entweder eine Unterschriftensammlung oder ein Ratsbeschluss erforderlich. Der rechtliche Rahmen sieht vor, dass die Abstimmung an einem Sonntag erfolgt, wobei die Kommune die Kosten trägt.
In Potsdam könnte der Bürgerentscheid eine Wende in der politischen Landschaft der Stadt darstellen und den Bürgern eine Stimme im Prozess der Amtsenthebung geben. Die Erfahrungen mit ähnlichen Bürgerentscheiden zeigen, dass die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen den Dialog fördert und die Legitimität der Entscheidungen erhöht.
Schubert ist seit 2018 im Amt und seine reguläre Amtszeit würde bis Herbst 2026 andauern. Frühere Abwahlanträge waren folgenlos zurückgezogen worden, sobald bekannt wurde, dass sie in Zusammenarbeit mit den Stimmen der AfD gestützt wurden. Diese Abwahl könnte jedoch eine bedeutende Zäsur in der kommunalen Politik für Potsdam darstellen, je nachdem, wie die Bürger letztlich entscheiden werden.
Ob Schubert das Votum der Bürger annehmen wird, bleibt abzuwarten. Tatsache ist, dass Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen werden, enorme Auswirkungen auf seine politische Karriere und auf die Zukunft der Landeshauptstadt haben könnten.
rbb24 berichtet, dass … t-online weist darauf hin, dass … Wikipedia erklärt weiter, dass …
