Am Sonntag, dem 2. Februar 2025, versammelten sich über 1000 Menschen auf dem Alten Markt in Potsdam, um gegen die politischen Entscheidungen der AfD und CDU zu demonstrieren. Anlass für den Protest war die Abstimmung im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Veranstaltung, organisiert vom Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“, startete um 14 Uhr und zog zahlreiche Teilnehmer aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten an.
Die Demonstranten sangen das Protestlied „We shall overcome“ und hielten selbstgebastelte Pappschilder sowie Fahnen von Gewerkschaften und unterstützenden Parteien, wie den Grünen und der Linken, hoch. Unter den Anwesenden befanden sich auch die Gruppe „Omas gegen Rechts“ mit Mitgliedern aus umliegenden Städten wie Werder (Havel), Ketzin und Michendorf.
Politische Statements und Reden
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eröffnete die Versammlung und sprach sich vehement gegen die Normalisierung extremistischer Strömungen aus. Seine Forderung nach einem Verbot jeglicher Zusammenarbeit mit der extremen Rechten wurde mit großem Applaus honoriert. Schubert bezeichnete die Vorgänge im Bundestag als einen „Tabubruch“ und forderte mehr Investitionen in Integration statt in Grenzsicherung.
Zusätzlich teilten weitere Redner wie die Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Potsdam, Angelika Zädow, und Fereshta Hussain, die Vorsitzende des Potsdamer Migrantenbeirats, ihre Ansichten. Sie äußerten sich klar gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die finnische Brandmauer aus Kartons, beschriftet mit Werten wie Respekt, Vielfalt und Anstand, symbolisierte die breite Ablehnung gegenüber dem Rechtspopulismus.
Besorgnis in der jüdischen Gemeinde
Die Demonstration erlangte auch durch die Besorgnis der Jüdischen Gemeinde in Potsdam besondere Aufmerksamkeit. Ihr Vorsitzender, Evgeni Kutikow, kritisierte die Bundestagsabstimmung als eine gefährliche Annäherung an die AfD. Er warnte vor den möglichen Folgen einer Stärkung extremistisch geprägter Kräfte in der Gesellschaft.
Die Abstimmungsergebnisse zeigten, dass 14 Abgeordnete aus Brandenburg gegen das neue Migrationsgesetz stimmten, während lediglich 11 dafür votierten. Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann verteidigte den gescheiterten Gesetzentwurf, während SPD und Grüne sich klar dagegen positionierten.
Ein Teil eines größeren Ganzen
Die Proteste in Potsdam sind Teil einer umfassenden Bewegung, die in den letzten Tagen in ganz Deutschland zugenommen hat. Seit Donnerstag gehen Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen die zunehmend populäre rechte Rhetorik zu protestieren. Der Anstieg rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Ideologien stellt eine Herausforderung für die Gesellschaft dar, die um ihre Werte wie Toleranz, Inklusion und Gleichberechtigung kämpfen muss.
Der Appell an die Bürger ist klar: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Menschenrechte sollten stets verteidigt werden. Organisationen wie Terre des Hommes haben dazu aufgerufen, aktiv gegen die Infragestellung dieser Prinzipien vorzugehen und zeigten sich gleichzeitig besorgt über die gesellschaftliche Stimmung.
Die Ereignisse in Potsdam spiegeln die allgemeine Unruhe wider, die durch die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland ausgelöst wird. Die Bürgerinitiative und der Einsatz verschiedener Gruppen gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft sind ein Zeichen des Widerstands und der Solidarität, die auch in schwierigen Zeiten gefordert bleibt.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Protestwelle die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen wird und ob die klare Ablehnung gegenüber der extremen Rechten nachhaltig Früchte tragen kann.
