Die Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar 2025 hat für die SPD und ihren Kanzler Olaf Scholz ein herbe Enttäuschungserlebnis gebracht. Wie die Badische Neueste Nachrichten berichten, gesteht Scholz die Niederlage seiner Partei ein und bezeichnet das Wahlergebnis als „bitter“. Mit lediglich 16,4 Prozent der Stimmen konnte die SPD nicht an frühere Erfolge anknüpfen und erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in einer Bundestagswahl.
Friedrich Merz von der Union ist der klare Wahlsieger mit 28,7 Prozent, gefolgt von der AfD, die mit 19,8 Prozent einen dramatischen Anstieg ihres Stimmenanteils verzeichnen kann. Scholz gratuliert Merz zum Wahlsieg und übernimmt die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei. Er kündigt an, sein Amt bis zum letzten Tag weiterzuführen, wird aber nicht in die Regierungsbildung involviert sein.
Überblick über das Wahlergebnis
Die SPD hat es verpasst, eine Koalition mit anderen Parteien zu bilden. Es mangelt an Mehrheiten jenseits von Union und AfD. In der neuen Konstellation ist ein Bündnis der SPD mit den Grünen, Linken und dem BSW nicht möglich, was zu einer verfahrenen Lage führt. Scholz hatte bereits am 6. November die Ampel-Koalition beendet und die vorzeitige Neuwahl eingeleitet.
| Partei | Stimmenanteil |
|---|---|
| CDU/CSU | 28,7% |
| AfD | 19,8% |
| SPD | 16,4% |
| Grüne | 12,3% |
| Linke | 8,9% |
| FDP | 5,0% |
| BSW | 5,0% |
Zusätzlich äußert sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, besorgt über den Stimmenzuwachs der AfD, die in drei Jahren ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte. In seiner Ansprache warnt er, dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt. Schuster appelliert an die Verantwortlichen, für eine stabile Regierung sowie realistische Lösungen aus der politischen Mitte zu sorgen.
Koalitionsverhandlungen im Fokus
Im Hinblick auf die Regierungsbildung hat Alice Weidel von der AfD bereits Gespräche mit der CDU angeboten. Merz kündigt an, dass die Welt nicht auf lange Koalitionsgespräche warten werde. Er plant einen schärferen Kurs in der Asylpolitik sowie Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, was weniger Bürokratie und niedrigere Steuern einschließt. Merz schließt jedoch eine Koalition mit der AfD aus, was die Verhandlungen zusätzlich erschweren könnte.
Scholz, der als SPD-Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht, möchte nach der Wahl im Bundestag verbleiben, vorausgesetzt, er gewinnt seinen Wahlkreis in Potsdam. Währenddessen zeigt Robert Habeck von den Grünen, der die Wahlniederlage ebenfalls einräumt, die Absicht, Verantwortung zu übernehmen.
Insgesamt zeigt die Wahl eine klare Verschiebung des politischen Klimas in Deutschland, was nicht nur bedeutende Änderungen in der Regierung, sondern auch in der Wählerschaft zur Folge haben könnte, wie die t-online berichtet.
