Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst, der über 2,5 Millionen Beschäftigte betrifft, hat in Potsdam eine neue Phase erreicht. In der dritten Verhandlungsrunde, die vier Tage dauerte, blieb das Ergebnis aus. Dies berichtet bnn.de. Angesichts der gescheiterten Verhandlungen hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einsetzung unabhängiger Schlichter angekündigt, die nun eine Lösung finden sollen.
Die Entscheidung zur Schlichtung stößt jedoch auf Kritik seitens der Gewerkschaften Verdi und dbb. Verdi-Chef Frank Werneke zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen und äußerte Unverständnis gegenüber den Arbeitgebern. Faeser und Karin Welge, die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, betonten, dass die Gewerkschaften sich nicht ausreichend bewegt hätten. In den letzten Verhandlungen ging es um ein Volumen von 15 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre.
Forderungen und Angebote
Die Gewerkschaften forderten anfangs eine Erhöhung der Löhne um 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber ihrerseits boten zuletzt eine Erhöhung um 5,5% an, zusätzlich zu einem höheren 13. Monatsgehalt und erhöhten Zulagen für Schichtdienste. Allerdings blieb die Laufzeit dieser Angebote offen. Die Verhandlungen sind durch verschiedene Faktoren geprägt, darunter auch die Reallohnverluste, die sich aus der Coronakrise und der daran anschließenden Energiepreiskrise ergeben haben.Inforadio berichtet, dass die aktuellen Forderungen vielschichtig sind und weitreichende Auswirkungen auf die öffentliche Dienstleistung haben könnten.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Forderung nach zusätzlichen freien Tagen. Die Arbeitgeber befürchten, dass dies die Dienstleistungen, wie die Öffnungszeiten in Kitas, einschränken könnte. Statt der geforderten freien Tage schlugen die Arbeitgeber ein Wahlmodell vor, welches den Beschäftigten ermöglicht, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umzuwandeln. Der Tarifexperte Hagen Lesch erklärt, dass diese Diskussion zeigt, wie vielfältig die Interessen der verschiedenen Gruppen im öffentlichen Dienst sind.
Ausblick auf die Schlichtung
Die Schlichtung beginnt innerhalb der nächsten drei Tage und soll bis Anfang April abgeschlossen sein, wie bnn.de berichtet. Während dieser Zeit gilt eine Friedenspflicht, die weitere Warnstreiks, wie sie zuletzt in Kitas, bei der Müllabfuhr und in Kliniken stattfanden, ausschließt. Vor Beginn der Schlichtung hatten bereits zehntausende Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt, was auf die Brisanz des Themas hinweist.
Die Schlichter Roland Koch (CDU) auf Arbeitgeberseite und Hans-Henning Lühr auf Arbeitnehmerseite stehen nun vor der Herausforderung, die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen. Beide Seiten hoffen, dass mit ihrer Intervention ein Ausweg gefunden werden kann, der sowohl den Bedürfnissen der Beschäftigten als auch den Anforderungen der Arbeitgeber gerecht wird. Der Druck ist hoch, denn die möglichen Konsequenzen eines weiterhin ungelösten Tarifstreits reichen von Kürzungen öffentlicher Leistungen bis hin zu einer Erhöhung der Gebühren für diese Dienstleistungen.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für die Verhandlungspartner, sondern auch für alle, die auf die Dienstleistungen des öffentlichen Sektors angewiesen sind.
