Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für 2,6 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nach viertägigen Verhandlungen in Potsdam haben die Arbeitgeber den Schlichtungsweg beschritten. Während von Arbeitgeberseite ein Angebot zur Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent, zusätzliches Weihnachtsgeld und höhere Zulagen für Schichtdienste unterbreitet wurde, fordern die Gewerkschaften Verdi und der dbb ein Plus von 8 Prozent sowie mindestens 350 Euro mehr pro Monat und drei zusätzliche freie Tage.
Volker Geyer vom Deutschen Beamtenbund kritisierte die Arbeitgeber für deren Verweigerung, auf die Forderungen einzugehen. Die Kommunen sehen die finanziellen Forderungen der Gewerkschaften als nicht tragbar an. Die VKA schätzt die bundesweite Belastung auf 14,9 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise haben nur 17 von 427 Städten einen ausgeglichenen Haushalt, was die Sorgen über mögliche Einschränkungen im kommunalen Leistungsangebot verstärkt.
Schlichtung eingeleitet
Mit der Benennung von Roland Koch (CDU) als Schlichter für die Arbeitgeber und Hans-Henning Lühr (SPD) für die Arbeitnehmerseite wird die Schlichtung in Gang gesetzt. Diese Schlichtungskommission wird aus 24 Mitgliedern bestehen und soll innerhalb von sechs Werktagen nach der Einleitung zusammentreten. Eine Einigungsempfehlung wird spätestens eine Woche nach diesem ersten Treffen erwartet. Während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht, was bedeutet, dass Streiks in dieser Zeit nicht erlaubt sind.
In der Vorwoche hatten die Gewerkschaften Druck durch mehrere Warnstreiks ausgeübt, die dabei an 13 Flughäfen stattfanden und zu mehr als 3.400 ausgefallenen Flügen führten. Über 510.000 Passagiere waren betroffen, und die Gewerkschaft mobilisierte mehr als 150.000 Streikteilnehmer. Die Arbeitgeber kritisierten diese Aktionen als unangemessen und sorgten sich um die wirtschaftlichen Auswirkungen.
Das weitere Vorgehen
Die Schlichtung könnte weitreichende Folgen für die nächste Tarifrunde haben. Gewerkschaften fordern unter anderem eine Erhöhung der Zuschläge für belastende Tätigkeiten und die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ sowie mehr finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Praktikanten. Sollte ein Vorschlag aus dem Schlichtungsverfahren abgelehnt werden, drohen erneut bundesweite Streiks.
Die Situation wird weiterhin durch einen hohen Personalmangel und eine damit verbundene Arbeitsverdichtung geprägt. Eine Umfrage unter 2.894 Beschäftigten zeigt, dass 78,1 Prozent von ihnen Personalmangel als größte Herausforderung empfinden, während 63,4 Prozent von einer hohen Arbeitsbelastung berichten. Das Ausbleiben einer Einigung könnte bedeuten, dass die Gewerkschaften erneut zu Aktionen aufrufen müssen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die nächste Tarifrunde wird voraussichtlich im Januar 2025 beginnen.
Die Verhandlungen und die aktuellen Entwicklungen haben die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen im öffentlichen Dienst gelenkt, maßgeblich geprägt von finanziellen Einschränkungen und dem Bedürfnis nach einer besseren Vergütung und Arbeitsbedingungen.
Für weitere Informationen zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst besuchen Sie bitte die Berichte von RP Online, Öffentlicher Dienst News und Öffentlicher Dienst News.
