Die Bundestagswahl 2025, die am 23. Februar 2025 stattfindet, wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am 22. Februar 2025 optimistisch über die Aussichten für seine Partei, trotz sinkender Umfragewerte. Scholz stellte klar, dass er nicht an Wunder glaube, deutete jedoch auf seine Zuversicht hin, seinen Wahlkreis in Potsdam zu gewinnen. Aktuelle Umfragen zeigen die SPD hinter der Union und der AfD, was die Stimmung im politischen Wettbewerb zusätzlich anheizt.
Die Unsicherheit über den Wahlausgang hat zu einer Zunahme von Gerüchten und Desinformationen geführt. So kursieren zahlreiche falsche Behauptungen über die Wahl, wie die Behauptung, das Fernsehen habe bereits Sitze verteilt und die CDU zum Wahlsieger erklärt. Dies wurde jedoch als Falschinformation entlarvt, da der Sender lediglich Koalitionsmöglichkeiten diskutierte. Auch über die Verwendung von Stiften im Wahllokal wurde unsinnigerweise berichtet, dass nur Bleistifte verwendet werden dürften, während in Wahrheit jede Art von Schreibstift zulässig ist Correctiv erläutert.
Politische Positionen und Wahlkampfstrategien
Der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wird eine siegessichere Haltung nachgesagt. Merz äußerte, dass das Kapitel Ampelkoalition bald Geschichte sein könnte. Des Weiteren befürchtet er, dass übersteigerte Erwartungen der Wählerschaft hinsichtlich der Politik die Wahlchancen seiner Partei gefährden könnten. In einem TV-Duell mit Scholz sah er sich zudem mit persönlichen Fragen konfrontiert, die den Verlauf des Wahlkampfes entscheidend prägen werden.
Alice Weidel von der AfD äußerte sich gegen eine Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine und plädierte für eine zweijährige Wehrpflicht. Ihre Partei sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, unzulässigen Wählerwillen zu signalisieren, indem AfD-Stimmen durchgestrichen würden. Auch dieser Aspekt ist ein Versuch, Wählertäuschung zu entlarven, da Nr. 50 des Bundeswahlgesetzes solche Praktiken als ungültig erklärt DW bemerkt.
Herausforderungen und Wahlbeobachtungen
Die Sicherheit der Wahl steht ebenfalls auf dem Prüfstand. So warnen die Sicherheitsbehörden vor Fake-Videos, die angebliche Wahlmanipulationen zeigen und mit einer russischen Desinformationskampagne in Verbindung gebracht werden. Eine Umfrage deutet außerdem darauf hin, dass etwa 20 Prozent der Wähler ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben, was die Unsicherheit weiter verstärkt.
Um die Integrität der Wahl zu unterstützen, werden OSZE-Beobachter anwesend sein, um sicherzustellen, dass alles ordnungsgemäß abläuft. Die Bundesregierung plant zudem, die Briefwahl für Auslandsdeutsche zu erleichtern, um deren Teilnahme zu sichern. Bereits jetzt äußern einige Auslandsdeutsche Bedenken hinsichtlich der Zustellung ihrer Wahlunterlagen TAG24 berichtet.
Die kommenden Tage bis zur Wahl werden für alle Parteien entscheidend sein. Die Volksvertretungen sehen sich einer Vielzahl von Herausforderungen, Unsicherheiten und Mitteilungen gegenüber, welche die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen könnten.
