Am 25. Februar 2025 steht Deutschland vor der Entscheidung seiner nächsten politischen Richtung: Die Bundestagswahl. In einem turbulenten Wahlkampf fühlt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch. Mehrmals hat er betont, dass er nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg glaube. In einer Rede am 22. Februar unterstrich er seine Zuversicht über die Wiederwahl in seinem Wahlkreis Potsdam.
Die Rahmenbedingungen für die Wahl zeigen sich jedoch angespannt. Umfragen deuten an, dass die SPD hinter der Union und der AfD liegt. Während Scholz auf Klarheit in seiner Politik pocht, äußert sich der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz siegessicher und erklärt, dass das Kapitel der Ampelkoalition bald Geschichte sei. Er ist entschlossen, die Wähler von seinem Kurs zu überzeugen.
Wahlprognosen und Herausforderungen
Die jüngsten Umfrageergebnisse sind alles andere als erfreulich für die etablierten Parteien. Eine Umfrage vom 21. Februar zeigt, dass über 20% der Wähler*innen noch keine finale Entscheidung getroffen haben und die Union in den Umfragen auf 28% gefallen ist. In der Zwischenzeit kann die AfD auf 21% zulegen. Solche Informationen haben die Besorgnis rund um die Wahlen verstärkt, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung von Desinformation.
Wie die Correctiv meldet, sind Falschbehauptungen über die Wahl und Politiker weit verbreitet. Diese betreffen unter anderem die rechtzeitige Zustellung von Briefwahlunterlagen und die Verwendung bestimmter Utensilien in Wahllokalen. Zudem kursieren falsche Informationen über angebliche Wahlmanipulationen, die, so die Sicherheitsbehörden, mit einer russischen Desinformationskampagne in Verbindung stehen.
Falsche Informationen und IT-Sicherheit
Im Vorfeld der Wahl müssen alle Beteiligten darauf vorbereitet sein, gegen die Desinformation anzugehen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hebt hervor, dass bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses auch IT-Technologien zum Einsatz kommen werden. Sicherheitsrisiken, wie Cyberangriffe, könnten die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögern. Die Gemeinden sind selbst verantwortlich für die Sicherheit ihrer IT-Infrastruktur.
Die Wahlbeobachter der OSZE werden ebenfalls aktiv sein, um den Wahlprozess zu überwachen. Dies geschieht in einem Kontext, der zunehmend von Misstrauen und Unsicherheiten geprägt ist. Politische Akteure wie Yasmin Fahimi vom DGB fordern eine zügige Regierungsbildung nach der Wahl, um die politischen Grundpfeiler Deutschlands zu stabilisieren.
In den letzten Tagen vor der Wahl wird die politische Stimmung von vielen Faktoren beeinflusst, und einige Politiker haben bereits ihre Strategien ausgearbeitet. Merz fordert beispielsweise eine klare europäische Strategie für den Ukraine-Konflikt und kritisiert die Grünen für deren Migrationspolitik. Die Wahl lässt die Bürger*innen mit vielen Fragen zurück, was die kommenden Wochen spannend und entscheidend machen wird.
