Heute, am 26. Februar 2025, rückt die Bundestagswahl in den Fokus der politischen Landschaft Deutschlands. Am 22. Februar äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch über die anstehenden Wahlen. Trotz der in Umfragen vorherrschenden Tendenz, die SPD hinter der Union und der AfD zeigt, zeigt er sich zuversichtlich für seinen Wahlkreis Potsdam. Scholz betonte, dass er nicht an Wunder glaube, sondern klare Ansagen mache, um die Kommunikation zu verbessern. Diese Worte kamen in einem Moment, in dem der Steuerzahlerbund eine Kabinettsreform forderte, die eine Reduzierung der Ministerien von 15 auf 10 sowie die Einsparung von 10.000 Beamten umfassen sollte.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich hingegen siegessicher und erklärt, dass das Kapitel Ampel bald Geschichte sei. Am selben Tag signalisiert Linken-Chef Jan van Aken die Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen, falls die Linke den Einzug in den Bundestag schaffen sollte. Über 213.255 Auslandsdeutsche äußerten Bedenken über die rechtzeitige Zustellung ihrer Briefwahlunterlagen, während OSZE-Beobachter angekündigt wurden, um die Integrität des Wahlprozesses zu unterstützen.
Wahlkampf und Falschinformation
Der Wahlkampf wird zunehmend von Falschinformationen geprägt. Wie CORRECTIV.Faktencheck berichtet, kursieren im Netz immer mehr falsche und aus dem Kontext gerissene Tatsachenbehauptungen. Besonders in den Bereichen Migration, Energiewende und Ukraine-Krieg sind viele der genannten Informationen falsch oder verzerrt. So stellte Scholz in einer seiner Aussagen falsche Zahlen zur „irregulären Migration“ bereit, während Merz mit einer falschen Aussage über zwei Millionen irreguläre Migranten in Scholz‘ Amtszeit aufwartete. Robert Habeck musste sich ebenfalls mit falschen Informationen zu den Arbeitsverboten für Geflüchtete auseinandersetzen.
Gefälschte Videos und Bilder, die die Integrität des Wahlprozesses in Frage stellen, werden ebenfalls verbreitet. Sicherheitsexperten warnen vor einer russischen Desinformationskampagne, die unter dem Namen „Storm-1516“ bekannt ist und über 100 Fake-Nachrichtenseiten betreibt. Eine der gravierendsten Falschinformationen, die am Wahltag kursierte, war, dass Wähler der AfD ihre Stimmzettel unterschreiben sollten, um angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Dies ist jedoch rechtlich falsch, da unterschriebene Stimmzettel ungültig sind.
Vorreiter in der Politik
Robert Habeck von den Grünen erlangte jüngst Aufmerksamkeit, als er ein Verbot von fossilen Fahrzeugen nach 2035 als Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung forderte. Dies zeigt die wachsende Bedeutung von Umweltthemen im Wahlkampf. Gleichzeitig versuchen andere Spitzenpolitiker, ihre Positionen in den sozialen Medien zu stärken. Wichtig ist jedoch, die Verbreitung von Fake News aufmerksam zu verfolgen und Falschbehauptungen zu melden, um die Integrität des Wahlprozesses zu wahren.
Die aktuelle Stimmung deutet darauf hin, dass viele Wähler noch unentschlossen sind, da eine Umfrage zeigt, dass 20% der Wähler sich nicht festgelegt haben. Dies könnte entscheidend für das Wahlergebnis und für die Regierungsbildung nach der Wahl sein. Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen zur Wahlteilnahme auf. Doch das politische Klima bleibt angespannt, während die Wähler für den 26. Februar mobilisiert werden.
