Der Widerstand gegen die Sparpläne der Stadt Potsdam nimmt zu. Am 22. März 2025 wird eine Demonstration unter dem Motto „Die Stadt sind wir alle! Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!“ stattfinden. Diese Aktion ist eine Reaktion auf die Ankündigung der Stadt, bis 2028 Einsparungen von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr zu planen. Die betroffenen Initiativen und Gruppen sind vielfältig. Unter anderem nehmen die Initiative „Potential für Potsdam“, lokale Ortsgruppen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sowie die ÖPNV-Initiative „Wir fahren zusammen“ teil. Auch Fridays for Future und Flüchtlingsinitiativen äußern ihren Unmut über die vorgeschlagenen Kürzungen. Dies berichtet der Tagesspiegel.
Die geplanten Einsparungen betreffen zahlreiche Bereiche. Dazu gehören beispielsweise Schließungen von Jugendclubs und das bedrohte „Förderprogramm Plus“, das Angebote für Schulen unterstützt. Jenny Alten, eine Künstlerin, warnt, dass die Kulturförderung von 250.000 Euro auf nur noch 70.000 Euro gekürzt werden könnte. Diese Einsparungen könnten schwerwiegende Folgen für die kulturelle Landschaft der Stadt haben.
Kritik an der städtischen Finanzpolitik
Potsdam hat ein strukturelles Defizit von rund 50 Millionen Euro. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat schmerzhafte Einsparungen angekündigt, die bereits für Unruhe sorgen. Neben den Kürzungen an städtischen Einrichtungen sind auch mögliche neue Abgaben in Form von Eintrittsgeldern für Parks und einer Verpackungssteuer im Gespräch. Auch die Wasserpreise sollen um 11 Prozent steigen, und die Gebühren für die Müllentsorgung erhöhen sich um 6,47 Euro pro Haushalt und Person. Dies meldet die rbb24.
Ein Haushaltsentwurf steht noch aus, was die Unsicherheit weiter verstärkt. Bedenken äußerte Kämmerer Burkhard Exner, der Fristverlängerung bis Ende Januar beantragt hat. Die kritisierte „Potenzialliste“ mit Vorschlägen zu Einsparungen wurde an die Stadtverordneten verteilt, enthält jedoch besorgniserregende Kürzungen bei Zuschüssen zum Schulessen, in der Jugendarbeit und bei Bibliotheksgebühren für Kinder. Ein Grund zur Hoffnung scheint es nicht zu geben: Die bundesweite Lage der Kommunen ist angespannt, da auch der Defizit der deutschen Kommunen voraussichtlich auf 13,2 Milliarden Euro steigen wird.
Die Folgen der Corona-Pandemie
Die verschärfte Finanzlage ist nicht alleine ein Resultat der aktuellen Sparmaßnahmen, sondern wird auch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt. Laut einer Umfrage von EY rechnen viele Kommunen mit einer Zunahme ihrer Verschuldung, trotz finanzieller Hilfen durch Bund und Länder. 40 Prozent der Kommunen in den alten Bundesländern erwarten eine steigende Schuldenlast und planen entsprechende Maßnahmen, um ihre finanziellen Lücken zu schließen. Dies unterstreicht die generelle Krise, in der sich viele Städte und Gemeinden in Deutschland befinden. Diese Entwicklung wird auch im gesamten Bundesgebiet beobachtet und hat zur Folge, dass Kommunen an ihren Leistungen für die Bürger sparen müssen, wie auch der Haufe berichtet.
Angesichts der prekären Situation in Potsdam bleibt abzuwarten, wie die Bürger auf die bevorstehenden Sparmaßnahmen und die anstehende Demonstration reagieren werden. In Zeiten, in denen immer mehr Gemeinden unter finanziellen Druck geraten, ist der Einsatz der Zivilgesellschaft von großer Bedeutung. Das Motto der Demonstration könnte somit auch als Weckruf für andere Kommunen verstanden werden, sich gegen Einsparungen in wichtigen sozialen und kulturellen Bereichen zu wehren.
