Der Wirtschaftsrat Potsdam hat scharfe Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt geübt. Vorsitzender Götz Friederich bezeichnete die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Kürzungen in der Wirtschaftsförderung als „kontraproduktiv“. Der für 2025 prognostizierte Haushalt weist ein Defizit von etwa 55 Millionen Euro auf, was eine signifikante finanzielle Belastung für die Stadt darstellt. Um diesem Defizit entgegenzuwirken, sind Einsparungen in Höhe von 21,5 Millionen Euro vorgesehen, während weitere 33 Millionen Euro aus Rücklagen verwendet werden sollen.
Am 5. März findet in der Stadtverordnetenversammlung eine Abstimmung über mehrere Anträge statt. Diese sehen eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 455% auf 470% sowie eine Steigerung der Bettensteuer von 5% auf 7,5% vor. Der Finanzausschuss hat diesen Vorschlag bereits empfohlen. Laut maz-online.de befürchtet Friederich, dass die Stadt durch diese Maßnahmen sowohl ihre eigenen Einnahmen als auch den Wohlstand der Bürger gefährden könnte.
Wirtschaftsförderung unter Druck
Ein zentrales Anliegen von Friederich ist die Schaffung neuer Gewerbeflächen in Potsdam. Momentan warten Start-ups lange auf Gewerbegenehmigungen, was die Gründung neuen Unternehmenspotenzials hemmt. Gleichzeitig erfolgen massive Kürzungen in den Mitteln für die Wirtschaftsförderung sowie für Stadt- und Tourismusmarketing. Diese Kürzungen könnten langfristige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt haben.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat kürzlich die Ansiedlung von Unternehmen in Co-Working-Spaces geprüft, nachdem das Gewerbeamt dies untersagt hatte. Diese Situation verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die Notwendigkeit einer effizienteren Verwaltung. Die kommunale Wirtschaftsförderung in Deutschland hat die Aufgabe, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen und erfordert dazu einen autonomen Handlungsspielraum, wie fes.de erläutert.
Steuerliche Rahmenbedingungen in Deutschland
Deutschland erhebt verschiedene Steuern auf Unternehmensgewinne. Dazu zählen die Körperschaftsteuer mit einem Einheitlichen Steuersatz von 15% sowie die Gewerbesteuer, welche von den Kommunen unterschiedlich festgelegt wird, basierend auf einem Grundsteuersatz von 3,5% plus kommunalem Hebesatz. Städte mit mehr als 80.000 Einwohnern können Gewerbesteuerhebesätze zwischen 8,75% und 20,3% erheben. Der gesamte Steuersatz kann somit erheblich variieren, abhängig von den lokalen Vorgaben.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer in Potsdam von 455% auf 470% würde die Steuerlast für lokale Unternehmen nochmals steigern, was in einer ohnehin prekären finanziellen Lage der Stadt als besonders kritisch zu betrachten ist. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen sind entscheidend, da sie die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich beeinflussen, wie pwc.com hervorhebt.
Angesichts der kritischen finanzpolitischen Lage in Potsdam ist die Diskussion über diese steuerlichen Anpassungen und die Einsparungen in der Wirtschaftsförderung von großer Bedeutung. Die nächste Sitzung des Stadtparlaments am 5. März wird zeigen, wie die Stadtvertreter auf den Druck des Wirtschaftsrat reagieren und welche finanziellen Strategien für die kommenden Jahre ergriffen werden.
