Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einführung von Grenzkontrollen zu Polen als notwendige Maßnahme bezeichnet, um die illegale Migration und die Schleusungskriminalität einzudämmen. Diese Kontrollen, die seit Herbst 2023 an der Grenze zu Polen durchgeführt werden, haben bereits zu einem Rückgang der irregulären Migration geführt. Allerdings bringt diese Maßnahme auch unerwünschte Begleiterscheinungen mit sich, wie die Bildung von Staus, die sowohl Pendler als auch die Wirtschaft in der Region belasten. Woidke setzt sich dafür ein, die Kontrollen so zu gestalten, dass sie die Mobilität und Wirtschaft nicht dauerhaft beeinträchtigen.
In einem persönlichen Austausch mit Marschall Marcin Jablonski und Woiwode Marek Cebula in Zielona Góra diskutierte Woidke die Auswirkungen und Herausforderungen der Grenzkontrollen. Jablonski wies darauf hin, dass die langen Warteschlangen an den Grenzübergängen insbesondere für Spediteure erhebliche Verluste verursachen. Die Notwendigkeit zur Verbesserung der Situation ist unübersehbar, da Staus nicht nur die Anwohner, sondern auch die regionalen Wirtschaftsstrukturen stark belasten, wie die Staatskanzlei Brandenburg hervorhebt.
Organisierte Kontrollen und zukünftige Kooperation
Um den negativen Auswirkungen der Grenzkontrollen entgegenzuwirken, plant Woidke, eine dritte Spur hinter der Oderbrücke einzurichten. Diese soll dazu dienen, die Abfertigung an den Kontrollpunkten zu beschleunigen und den Verkehr in der Grenzregion zu optimieren. Woidke unterstützt zudem die Bitte von Jablonski an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Kontrollen so zu gestalten, dass sie weniger belastend für die Anwohner ausfallen.
Ein weiterer Aspekt, den Woidke hervorhebt, sind die engen Beziehungen zu Polen. Er bezeichnet die Woiwodschaft Lubuskie als die engste Partnerregion Brandenburgs. Um diese Zusammenarbeit zu vertiefen, ist eine neue Kooperationserklärung zwischen Brandenburg und Polen für den 12. Juni in Potsdam geplant. Die Koalition aus SPD und BSW setzt sich für die Ausweitung und Vertiefung dieser bilateralen Beziehungen ein.
Die bundespolitischen Rahmenbedingungen sind ebenfalls entscheidend für die Grenzkontrollen. Die Bundesregierung hat die Überwachung der Außengrenzen bis zum 15. September um sechs Monate verlängert. Diese Entscheidung steht im Kontext der Bemühungen auf EU-Ebene, den Grenzschutz zu verbessern und die irreguläre Migration zu bekämpfen. Im April 2024 stimmte das Europäische Parlament einem neuen Grenzverfahren für Asylentscheidungen an den EU-Außengrenzen zu, um die Bearbeitungszeit von Asylanträgen zu verkürzen und die Kontrolle der Migration zu straffen.
Insgesamt steht Brandenburg vor der Herausforderung, die Balance zwischen Sicherheit, Wirtschaft und Mobilität zu finden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen Woidkes auch tatsächlich die gewünschten positiven Effekte in der Grenzregion erzielen können.
