Werner Piesik, SPD-Politiker und Beiratsvertreter aus Borgfeld, zeigt sich bestürzt über die beschlossene Auflösung des Bremer Quartiersservices. Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die stadtteilbezogene Arbeit in Borgfeld, die ab Februar 2024 nicht mehr fortgeführt wird. Der Quartiersservice war in den letzten Jahren maßgeblich für die Reinigung öffentlicher Plätze und Spielplätze verantwortlich und trug zur Sauberkeit im Stadtgebiet bei. In einem einstimmigen Beschluss hat der Beirat Mitte den Bremer Senat aufgefordert, sich für einen finanziellen Rahmen zu engagieren, um diese wichtige Arbeit zu erhalten, während Piesik betont, dass der Beirat aktiver werden müsse. CDU-Fraktionssprecher Jörn Broeksmid schlägt vor, die Situation weiterhin zu beobachten und das Ortsamt um Klarheit zu bitten, ob sich in Borgfeld etwas ändern wird.
Die Kürzungen, die zur Schließung des Quartiersservices führen, hängen eng mit der angespannten Finanzlage des Jobcenters Bremen zusammen. Die Bundesregierung hat im geplanten Bundeshaushalt für 2024 Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro im Vergleich zu 2023 angekündigt. Diese Senkungen betreffen unter anderem die Eingliederungsmittel, die den Jobcentern zur Verfügung stehen. In diesem Kontext ist das Jobcenter Bremen davon betroffen, dass es im kommenden Jahr voraussichtlich 7,2 Millionen Euro weniger an Mitteln für Integration von Arbeitssuchenden erhält.
Kürzungen im Bundeshaushalt
Die geplanten Kürzungen bei den Jobcentern wecken Sorgen, insbesondere hinsichtlich der Programme, die Menschen mit Langzeitarbeitslosigkeit unterstützen. Die Maßnahmen, die früheren Ein-Euro-Jobs entsprachen, könnten besonders stark betroffen sein. In Bremen sind derzeit rund 1.000 solcher Arbeitsgelegenheiten vorhanden, während Bremerhaven etwa 400 Plätze bietet. Angesichts der geplanten Einsparungen stellt sich die Frage, wie die Integration von Menschen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, in den ersten Arbeitsmarkt möglich sein soll.
Die Eingliederungsmittel sind besonders wichtig für die Teilhabe dieser Menschen am Arbeitsleben. Eine Reduzierung könnte nicht nur die aktuelle Situation verschärfen, sondern auch langfristige negative Auswirkungen auf die Qualifikation und Ausbildung von Arbeitsuchenden haben. Zumal die geplanten Einsparungen im klaren Widerspruch zu den Zielen des jüngsten Bürgergeldgesetzes stehen, das die Integration von Arbeitsuchenden verbessern und auf neue Förderinstrumente setzen sollte.
Folgen für unsere Gesellschaft
Die Maßnahmen wurden in einem Kontext intensiver Haushaltsdebatten kreiert. Die steigenden Kosten im Verwaltungsbereich zwingen zur Umschichtung von Mitteln. Wo früher Geld für die Eingliederung zur Verfügung stand, sind nun kaum noch Gelder für Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen vorhanden. Auch Bildungseinrichtungen sehen sich diesen Herausforderungen gegenüber. Da die Fördermittel stagnieren oder gar abgebaut werden, stehen sie vor der Gefahr, laufende Maßnahmen nicht aufrechterhalten zu können.
Zudem könnte der Verlust von strukturellen Ressourcen für Langzeitarbeitslose die sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft vergrößern. Die Situation spiegelt sich auch in der bundesweiten Problematik wider, bei der Kommunen massive Kürzungen nicht kompensieren können und damit auch die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gefährdet wird. Hier sind Maßnahmen gefordert, die den Abbau der sozialen Dienste und die damit verbundenen Herausforderungen für Menschen in prekären Lebenslagen adressieren.
In Anbetracht dieser Entwicklungen fordert die Stadt Bremen eine angemessene Mittelausstattung von Bund und Ländern, um die Leistungen für Arbeitsuchende weiterhin sicherzustellen und die sozialen Strukturen in der Stadt nicht weiter zu schwächen.
